BGH zur freiwilligen Vorratsdatenspeicherung der Provider
Das Urteil des OLG Frankfurt am 16.6.2010 - AZ 13 U 105/07, besagte noch, dass der einzelne Kunden keinen Anspruch auf sofortige Löschung der an ihn dynamisch vergebenen IP-Adresse gegenüber dem Provider (hier die Deutsche Telekom) hat. Das OLG hielt das Vorgehen des Providers für zulässig, eine Woche lang auf Vorrat zu speichern, unter welcher IP-Adresse Internetnutzer im Internet unterwegs sind. Dies machen sich vor allem die auf Abmahnungen im Urheberrecht spezialisierten Kanzleien zu nutze indem sie mittels Gestattungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG den Provider unter Nutzung genau dieser freiwillig auf Vorrat gespeicherten Daten zur Auskunft bitten, welcher Nutzer die fragliche IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt genutzt hatte. Nach Beauskunft darf der Beauskunftete …
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Erschienen 27. Januar 2011 auf http://www.hb-law.de.
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Vorratsdatenspeicherung: weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. betr. Access Provider und §101 Abs. 9 UrhG
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Gerüchte-Küche- Filesharing Datenspeicherung unzulässig?
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Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen
it-recht-deutschland | 25. Juni 2010 — Urteil des OLG Frankfurt a. M. Nach einer aktuellen Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (zum Urteil des O…
