BGH: Freispruch vom Vorwurf des Mordes und der versuchten Strafvereitelung aufgehoben
am 29.08.2007 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com
Das Landgericht hat die Angeklagten L. und W. vom Vorwurf des Mordes, begangen an dem Ehemann der W., und den Mitangeklagten R. vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte den Angeklagten L. und W. vorgeworfen, den Ehemann der W. am 16. April 2005 zunächst mit dem in alkoholischen Getränken aufgelösten Beruhigungsmittel Diazepam sediert und dann durch Gewalteinwirkung auf den Hals getötet zu haben. Sodann sollen sie die Leiche zerstückelt, die Einzelteile in Plastiksäcke verpackt und mit Hilfe von weiteren Personen im Bereich der Schleuse Offenbach im Main versenkt haben. Hintergrund für die Tat sollen geschäftliche Interessen sowie die Liebesbeziehung zwischen den Angeklagten L. und W. gewesen sein. Der Angeklagte R. soll dem L. bei den nachfolgenden polizeilichen Ermittlungen ein falsches Alibi gegeben haben.
Das Landgericht hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Nach seiner Ansicht gab es zwar Indizien für die Täterschaft der Angeklagten L. und W. Es habe sich aber nicht mit hinreichender Sicherheit klären lassen, "wer das Opfer wo, wann genau und warum" getötet habe. In Betracht sei auch gekommen, dass L. oder W. allein oder aber auch bisher nicht bekannte Dritte das Opfer getötet hätten. Das Opfer – ein Geschäftsmann – habe sich durch Verschuldung und betrügerische Geschäftsmethoden im In- und Ausland Feinde gemacht. Gegen die Freisprüche hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und die Verletzung materiellen Rechts gerügt.
Der Bundesgerichtshof hat die Beweiswürdigung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft beanstandet. Das Landgericht habe einzelne Indizien …
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