BGH folgt der Caroline-Rechtsprechung des EGMR
am 06.03.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlWelch ein Aufschrei ging durch den Blätterwald, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2004 die von der deutschen Rechtsprechung aufgestellten Kriterien zur Bildberichterstatung von Prominenten als unzulänglich einstufte. Das Ende der Pressefreiheit schien besiegelt. Bisher war es nämlich so, dass die so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte - also die Superberühmten - zum Abschuss durch Paparazzi freigegeben waren.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Rechtsprechung heute präzisiert ( Az. VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06, 52/06, 53/06) und ist dem EGMR ein Stück entgegen gekommen. Kläger waren mal wieder Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August von Hannover, die sich gegen die Abbildung ihrer Urlaubsfotos in den lustigen Wartezimmerzeitschriften wehrten:Im Rahmen dieser Interessenabwägung kann unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR vom 24. Juni 2004 für den Informationsanspruch der Öffentlichkeit auch bei den so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte der Informationswert der Berichterstattung nicht außer Betracht bleiben. Der erkennende Senat hat schon mehrfach ausgesprochen, dass der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer wiegt, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist.Das muss im Grundsatz auch für Personen mit hohem Bekanntheitsgrad gelten, so dass es auch hier eine Rolle spielt, ob die Berichterstattung …
VDZ zu Caroline-Urteil
Handakte WebLAWg / Am 24.06.2004 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine wegweisende Entscheidung in Sachen Paparazzi-Fotos getroffen. Es ging um...…
Keine Anrufung der Großen Kammer des EGMR
Jurabilis / In Sachen Caroline wird die Bundesregierung kein Rechtsmittel einlegen. Das teilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heute nach einer Kabinettssitzung mit. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass das Urteil sich nicht auf Politiker …
Anmerkung zu Caroline-Entscheidung des EGMR
Handakte WebLAWg / Mit Urteil vom 24.06.2004 (Individualbeschwerde Nr. 59320/00 - 35 S. DOC) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte...…
BGH Springer-Verlag ./. Prinzessin Caroline-Tochter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Klägerin, eine Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover, nimmt die Beklagte, die u.a. die Bild-Zeitung und die Welt am Sonntag verlegt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung verschiedener Fotos in Anspruch.Die Fotos, die auf drei i…
BGH: Tochter der Prinzessin Caroline ./. Springer-Verlag
advobLAWg / Kinder von Prominenten sind keine relativen oder absoluten Personen der Zeitgeschichte, weshalb eine Bildveröffentlichung in Pressepublikationen ohne deren Einwilligung unzulässig ist. Dies entschied der BGH am 28. September 2004 unter den Aktenzei…
KG Berlin: Berichterstattung nach Caroline-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 14.09.2004 - Az.: 9 U 84/04) hatte zu beurteilen, ob auch nach der Caroline von Monaco-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über bekannte Persönlichkeiten in der Presse berichtet werden darf.…
Bundesgerichtshof : Prinz und Prinzessin von Hannover ./. div. Verlage: Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen (der Zeitgeschichte)
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteile vom 6.03.2007 Az. VI ZR 13/06 ; 14/06 ; 50/06 ; 51/06 ; 52/06 ; 53/06 Der unter anderem für Ansprüche aus Verletzung des Rechts am eigenen Bild zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über das Verhältnis…
Caroline Caroline
recht verständlich / Nach der wegweisenden CICERO-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat diese Woche sich der Bundesgerichtshof gleichermaßen mit der Pressefreiheit zu beschäftigen gehabt. Die bisherige Rechtsprechung, die sich in Jahrzehnten fortgebildet hatte…
BGH-Caroline: Pressefreiheit hat das Nachsehen
Telemedicus / Persönlichkeitsrechte von Prominenten gestärkt Der BGH hatte sich am vergangenen Dienstag einmal mehr mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Bedingungen Fotos von Personen der Zeitgeschichte zulässig sind. Dass Prominente am liebsten…
BGH-Caroline: Schwächung der Pressefreiheit
Telemedicus / Persönlichkeitsrechte von Prominenten gestärkt Der BGH hatte sich am vergangenen Dienstag einmal mehr mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Bedingungen Fotos von Personen der Zeitgeschichte zulässig sind. Dass Prominente am liebsten…
BGH: Urlaub als Ergeignis der Zeitgeschichte? - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrhG bei Bildveröffentlichungen von Prominenten (Olli Kahn).
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrhG bei Bildveröffentlichungen von Prominenten. <br><br> 2. Nach § 22 Satz 1 KUG dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden; hierv…
Pressefreiheit, Maulkörbe und Persönlichkeitsrecht: Das neue Caroline von Hannover-Urteil des BGH
Law-Blog / Für die Bildberichterstattung der herkömmlichen und elektronischen Presse, aber auch für den Gelegenheitsfotografen, der einem Prominenten begegnet und dabei zufällig ein Fotohandy in der Hand hält, ist wichtig zu wissen, in…
» Pressemitteilung Nr. 34/07 vom 6.3.2007
» Pressemitteilung Nr. 34/07 vom 6.3.2007
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