BGH folgt der Caroline-Rechtsprechung des EGMR
Welch ein Aufschrei ging durch den Blätterwald, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2004 die von der deutschen Rechtsprechung aufgestellten Kriterien zur Bildberichterstatung von Prominenten als unzulänglich einstufte. Das Ende der Pressefreiheit schien besiegelt. Bisher war es nämlich so, dass die so genannten "absoluten Personen der Zeitgeschichte" - also die Superberühmten - zum Abschuss durch Paparazzi freigegeben waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Rechtsprechung heute präzisiert ( Az. VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06, 52/06, 53/06) und ist dem EGMR ein Stück entgegen gekommen. Kläger waren mal wieder Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August von Hannover, die sich gegen die Abbildung ihrer Urlaubsfotos in den lustigen Wartezimmerzeitschriften wehrten:
"Im Rahmen dieser Interessenabwägung kann unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR vom 24. Juni 2004 für den Informationsanspruch der Öffentlichkeit auch bei den so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte der Informationswert der Berichterstattung nicht außer Betracht bleiben. Der erkennende Senat hat schon mehrfach ausgesprochen, dass der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer wiegt, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist."
Das muss im Grundsatz auch für Personen mit hohem Bekanntheitsgrad gelten, so dass es auch hier eine Rolle spielt, ob die Berichterstat…
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Erschienen 6. März 2007 auf http://www.lampmann-behn.de/blog/index.html.
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