BGH: FOCUS unterliegt dem BKA
am 23.04.2008 von Telemedicus
Richtigstellungsanspruch auch für Behörden
Der u. a. für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat am gestrigen Tage entschieden, dass auch einer Behörde ein Richtigstellungsanspruch zustehen kann (Az: VI ZR 83/07): Dazu müsse die konkrete Äußerung geeignet sein, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Im konkreten Fall hatte die Bundesrepublik …
Bundesgerichtshof : BKA gegen FOCUS - Auch einer Behörde kann ein Richtigstellungsanspruch zustehen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 22.04.2008 - Az. VI ZR 83/07 - Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 01.09.2006 - Az. 324 O 932/05; Hanseatisches OLG, Urteil vom 27.02.2007 Az. 7 U 121/06 <b>Zur Sache</b> <br><br> Die Bundesrepublik Deut…
Das Bundeskriminalamt stellt richtig!
JuracityBlog / Auch eine Behörde kann gegen die Presse den Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung haben, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Mit dieser B…
BGH: Magazin FOCUS muss Richtigstellung in BKA-Affäre drucken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Da auch das Ansehen einer Behörde durch unwahre Tatsachenbehauptungen in der Presse erheblichen Schaden nehmen könne, hat der BGH heute den FOCUS zu einer Richtigstellung in der BKA-Affäre verurteilt und damit der Klage der Bundesrepublik Deutschl…
Wochenrückblick: Pressefotos, BND, Ehre von Behörden
Telemedicus / +++ Zustimmung zu Pressefotos: Schlüssiges Verhalten reicht +++ Start von DVB-H zur Fußball-EM ungewiss +++ Namensnennung eines informellen Stasi-Mitarbeiters zulässig +++ Deutsche Prominente fordern Schutz vor Internetpiraterie +++ BGH:…
Focus-Redakteur bekommt Recht
Handakte WebLAWg / Focus-Redakteur Josef Hufelschulte hat beim Berliner Verwaltungsgericht in der BND-Affäre eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Das VG Berlin verbot der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen B…
Kowtun verweigert sich deutschen Behörden
Handakte WebLAWg / Dimitri Kowtun, nach Erkenntnissen von Scotland Yard einer der wichtigsten Zeugen im Mordfall Alexander Litvinenko, stellt sich vorerst nicht den deutschen Behörden. Sein Anwalt habe der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, er werde kommen, wenn ihm siche…
Auskunftsanspruch ja, aber…
LawBlog / Wenn Behörden Daten über Bürger sammeln, so haben die Betroffenen einen Auskunftsanspruch, was genau über sie vorliegt. So regelt das Paragraph 19 des Bundesdatenschutzgesetzes - gibt aber gleichzeitig den Behörden die Möglichkeit, weiter ihre…
Ermittlungen ja, Bespitzelung nein
Handakte WebLAWg / Der Präsident des Bundeskriminalamts hat dementiert, dass Journalisten ausspioniert wurden, um undichte Stellen auf Behördeseite zu finden. Allerdings forschte man nach “korrupten BKA-Beamten” - wegen eines “schwunghaften Handels&…
Kein SPIEGEL und FOCUS in Ägypten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Ägypten haben die Behörden im Zusammenhang mit dem Streit um die dänischen Karikaturen die aktuellen Ausgaben der Nachrichtenmagazine Der Spiegel und Focus verboten. Dies berichtete die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA in Kairo. Di…
10 Jahre FOCUS Online
Handakte WebLAWg / Am 18. Januar 1996 erschien FOCUS Online erstmals auf den Bildschirmen von ein paar Tausend Technikbegeisterten. Heute nutzen drei Millionen Menschen monatlich das Nachrichten- und Informationsangebot. Dieses Special ist eine Reise in die Historie…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
