BGH: Fernabsatz-Vertragsschluss auch bei Boten
am 18.11.2004 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 21.10.2004 - Az.: III ZR 380/03) hatte zu den Voraussetzungen eines Fernabsatz-Vertrages Stellung zu nehmen.Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Sie …
BGH: Vertragsschluss mittels Boten und Fernabsatz
advobLAWg / Schon am 21. Oktober 2004 hat der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 380/03) entschieden, dass ein für die Vertragsanbahnung bzw. den Vertragsschluss in Anspruch genommenes Postident 2-Verfahren nicht die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertra…
Fernabsatz trotz Boten
Jurabilis / Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unterne…
BGH: Fernabsatzvertrag auch bei Einschaltung eines Boten
domainundrecht.de / Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unt…
BGH: Streitwert bei AGB-Abmahnungen durch Verbraucherschutzverband
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.09.2006 - Az. III ZR 33/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, welcher Streitwert für rechtswidrige AGB anzusetzen sind, die durch einen Verbraucherschutzverband gerügt werden.Mahnt ein Mitbewerber ab, liegt der Streitwert h…
BGH: Informationspflichten im Fernabsatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen.Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) is…
BGH: Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Klägerin, welche eine Zeitschrift verlegt, hat von dem beklagten mittelständischen Unternehmen ein Entgelt in Höhe von rund 10.000 für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so genannten Firmenportraits der Beklagten verlan…
Fernabsatz-Änderungen ab dem 08.12.2004 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Änderung der fernabsatzrechtlichen Regelungen (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 19.11.2004) sind nunmehr im Bundesgesetzblatt am 07.12.2004 verkündet worden und treten daher am 08.12.2004 in Kraft.…
07.12.2004 Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienst
Bundesjustizministerium / Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches…
Bundesgerichtshof : Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht einer entgeltlichen Veröffentlichung als Anzeige
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Ohne Entscheidung, da Rücknahme des Rechtsmittels (Az. X ZR 133/06) - Vorinstanzen: LG Kleve, Entscheidung vom 27.1.2006, Az. 8 O 144/04 Entscheidung vom 27.1.2006; OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.10.2006, Az. I-23 U 30/06 <b>Z…
Nr. 39 - Informationspflichten im Fernabsatz
Willkommen bei joora.de / Hallo liebe PodCast-Hörerinnen und -Hörer! Der aktuelle PodCast-Nr. 39 von joora.de behandelt das Thema der Informationspflichten im Fernabsatz, also bei Geschäften über Internet, Telefon, Fax etc. Neben dem, bereits im PodCast-Nr. 3 erwähnten,…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
