BGH: Fehlerhafte Preisauszeichnung - Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene
am 02.04.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet,
fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein
nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann
zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des
Wettbewerbs nach § 3 UWG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 29.6.2000 - I ZR 29/98, WRP 2000, 1258, 1261 - Filialleiterfehler; BGH, Urteil vom 30.3.1988 - Az. I ZR 101/86, WRP 1989, 11 - Konfitüre).
2. Nicht jede (mögliche) Verunsicherung des Verbrauchers über den geforderten Preis ist wettbewerbswidrig.
Die Verunsicherung muss vielmehr den Kaufentschluss beeinflussen und sich damit auf die Wettbewerbslage
auswirken können (BGH Urteil vom 14.11.1985 - Az. I ZR 168/83 = WRP 1985, 202 - Unterschiedliche Preisankündigung).
3. Nicht jede Zuwiderhandlung gegen die Preisangabenverordnung stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach den
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Vielmehr bedarf es im Einzelfall …
BGH: Nicht jeder Verstoß gegen Preisangabenverordnung ist wettbewerbswidrig - Fehlerhafte Preisauszeichnung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 04.10.2007 – I ZR 182/05 Fehlerhafte Preisauszeichnung UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 6 Der BGH hat mit diesem Urteil klargestellt, dass nicht jeder Verstoß gegen die Preisangabenverordnung zugleich wettbe…
Höhere Preisauszeichnung am Regal im Vergleich zur Werbung nicht zwingend wettbewerbswidrig
Rechtblog / Wird eine Ware in den Geschäftsräumen mit einem höheren Preis ausgezeichnet als im Werbeprospekt, so ist dies nicht wettbewerbswidrig, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Entsc…
Fehlerhafte Preisauszeichnung immer unlauter?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Ist eine Ware zu einem höheren Preis ausgezeichnet als dem in der Werbung angegebenen Preis, fängt sich ein Händler schnell den Vorwurf ein, mit unlauteren Methoden auf Kundenfang zu gehen. Allerdings ist nicht jede unrichtige Preisaus…
BGH: Fehlerhafte Preisauszeichnungen nicht immer ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: I ZR 182/05) hat entschieden, dass fehlerhafte Preisauszeichnungen nicht immer ein Wettbewerbsverstoß sind:Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es a…
OLG Köln: XXL-Wochenende - Die Werbung mit einer Preissenkung von mindestens 26% an einem bestimmten XXL-Wochenende (5 Tage) ist irreführend, wenn vergleichbare oder höhere Rabatte bereits zuvor über einen längeren Zeitraum in aufeinanderfo
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Preisgegenüberstellungen mit eigenen früheren Preisen sind irreführend, wenn der frühere Preis nicht unmittelabr vor der Preisherabsetzung gefordert wurde. Wie lange der Zeitraum hierbei zurückliegen darf, in dem der höherer Preis gegolten…
Irreführende Werbung: “Der beste Preis der Stadt”
Rechtblog / Mit der Werbeaussage “der beste Preis der Stadt” wurde durch den Media- Markt ein LCD Fernsehgerät beworben. Das OLG Köln hat darin eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung gesehen. Ein Durchschnittsverbraucher verstehe die Werbung s…
Preisangaben in AGB verstoßen gegen die PAngV und sind daher unlauter
Recht Medial / Bislang gab es zu der Frage, ob Preisangaben in AGB einen Vebraucher verpflichten können oder ob es mangels einer Einigung über die vertragswesentlichen Bestandteile (zu denen auch die Gegenleistung, also der Preis, gehört) überhaupt ein Vertrag…
BGH: Umsatzsteuerhinweis - Der Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz darauf hinzuweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Eine Pflicht zur Information über Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. 2. Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche Vorschriften, die im Intere…
OLG Hamburg: Preisauszeichnung im Online-Handel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 187/03) hatte zu beurteilen, welche Anforderungen an die Preisauszeichnung im Online-Handel zu stellen sind. Es ging dabei vor allem um die Frage, wie dem Kunden die nach § 1 Abs.2 PAngV notwendigen An…
: Rabatt-Würfeln ist wettbewerbswidrig - Oberlandesgericht verbietet Werbeaktion einer Baumarktkette
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Köln, Urteil vom 09.03.2007, Az. 6 W 23/07 In einem Urteil vom 09.03.2007 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 W 23/07) die Werbeaktion einer Baumarktkette als wettbewerbswidrig beanstandet, wonach der Kunde vor dem Beza…
BGH: Telefonaktion - Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beei
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Frage, ob es sich um einen Bagatellverstoß handelt oder die Grenze überschritten ist, ist unter umfassender Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, namentlich der Art und Schwere des Verstoßes, anhand der Zielsetzung des Gesetzes…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
