Alle Blogs » BGH: Fehlerhafte Beratung durch den Mieterschutzverein ist dem Mieter zuzurechnen

BGH: Fehlerhafte Beratung durch den Mieterschutzverein ist dem Mieter zuzurechnen

am 26.10.2006 von JuracityBlog

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Revisionsurteil vom 25.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 102/06) der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben und entschieden, dass der klagende Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen könne, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen von mehr als zwei Monatsmieten einbehalten habe und dies auf einer fahrlässigen Falschberatung des Mieterschutzvereins beruhe.

Die beklagten Mieter leisteten für fast ein Jahr keine Betriebskostenvorauszahlung an die Vermieterin, obwohl die monatliche Vorauszahlung in dem Mietvertrag vereinbart war. Der Einbehalt der Vorauszahlung erfolgte auf eine Empfehlung des Mieterschutzvereins, da die Vermieterin den Mietern keine Fotokopien der Rechnungsbelege zu den Betriebskostenabrechnungen der letzten Jahre überlassen hatte. Zum damaligen Zeitpunkt wurde die Frage, ob die Vermieterin einer nicht preisgebundenen Wohnung eine Pflicht zur Überlassung von Fotokopien der Rechnungsbelege der Betriebskostenabrechnungen hat, in der Rechtsprechnung unterschiedlich beurteilt.
Nachdem der einbehaltene Betrag auf mehr als zwei Monatsmieten angestiegen war, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis und verlangte die Räumung und Herausgabe der Wohnung. Während das Amtsgericht Herne-Wanne der Räumungsklage stattgegeben hat, wurde die Klage auf die Berufung der beklagten Mieter vom Landgericht Bochum abgewiesen. Der BGH hat nunmehr das Urteil des LG Bochum aufgehoben und der Klage insgesamt stattgegeben.
Der VIII. Zivilsenat hat der klagenden Vermieterin ein Kündigungsrecht eingeräumt und die Räumungsklage als begründet angesehen, da die Mieter ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt haben. Der Einbehalt der Betriebskostenvorauszahlung stelle eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung dar, die zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung nach § 573 BGB berechtige.
Ein Recht zum Einbehalt der Vorauzahlungen habe nicht bestanden, da dem Mieter eines preisfreien Wohnraums nach einem Urteil …

BGH: Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

RA-Blog / Pressemitteilung Nr. 145/2006 des Bundesgerichtshofs zum Urteil VIII ZR 102/06 vom 25. Oktober 2006: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnr…

BGH zu Schönheitsreparaturen

advobLAWg / Der Mieter ist verpflichtet [...] Schönheitsreparaturen [...] in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge fachgerecht auszuführen. [...] Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette - 2 Jahre, bei allen…

Der BGH und die Nebenkostenabrechung

Feder-und-Paragraph.de / Alljährlich steht sie an und alljährlich bangen zigtausende Mieter in ganz Deutschland, was die Nebenkostenabrechung ihres Vermieters ihnen bescheren wird. Doch einige Vermieter sind anders. Ihnen giert es nicht nach sofortigem Ausgleich, sie lasse…

BGH befreit Mieter von „Schönheitsreparaturen“

ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine oft übliche Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Nach der verbreiteten streitigen Klausel sollte der Mieter Küche, Bad und WC alle drei Jahre, d…

BGH: Mieter darf untervermieten

ElbeBlawg / Selbst wenn Mieter aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen, können sie unter bestimmten Voraussetzungen ihre alte Wohnung behalten und haben das Recht, diese teilweise unterzuvermieten.Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in ei…

BGH stärkt Mieterrechte ein weiteres Mal

ElbeBlawg / Mieter müssen bei Auszug aus ihrer Wohnung in der Regel die Tapeten nicht entfernen. Die „Tapetenklauseln“ in zahlreichen Formularmietverträgen sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei nun veröff…

MietR: Wer auf Falschberatung des Mieterschutzvereins vertraut, riskiert seinen Mietvertrag

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer als Mieter aufgrund einer falschen Beratung durch den Mieterschutzvereins vertraut und Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von mehr als 2 Monatsmieten unberechtigt einbehält, kann vom Vermieter gekündigt werden. Das hat der BGH jetzt entschi…

Ein Mieter muss bei Einhaltung der Grenzwerte eine Mobilfunkantenne auf dem Dach dulden

JuracityBlog / Das geht aus einem jetzt veröffentlicheten Urteil des Bundesgerichtshofs (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 74/05) hervor. Der beklagte Vermieter gestattete einem Mobilfunkunternehmen, im Speicher und auf dem Dach seines Mietshauses eine Mobil…

BGH: Beteiligung der Erdgeschossmieter an Aufzugskosten ist zulässig

JuracityBlog / Dies hat der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 20.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 103/06) entschieden. Danach können auch die Mieter einer Erdgesch…

BGH: Auch Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen und Prozentsätzen unwirksam

JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 52/06) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und seine ständige Rechtsprechung zu der Thematik “Schönheitsreparaturen…

Mietvertrag: Allen Mietern muss gekündigt werden….

JuracityBlog / auch wenn diese bereits vor geraumer Zeit ausgezogen sind. Dies mußte sich nun ein Vermieter vom AG Hamburg (46 C 97/07) sagen lassen. Einer der beiden Mieter war bereits vor Jahren ausgezogen. Der Vermieter sprach daraufhin die Kündigung…

BGH: Mieter haftet nicht für durch Rauchen herbeigeführte Verunreinigungen in der Wohnung

JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.06.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 124/05) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und einen rauchenden Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Reinigungsarbeiten befreit. Zus&#…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

RA Michael Felser

JuracityBlog - Recht für Alle!

» JuracityBlog

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »