BGH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei kerngleichen Verstößen, die durch eine Unterlassungsverfügung abgedeckt sind
BGH Urteil vom 19.05.2010 I ZR 177/07 Folienrollos UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253 Leitsatz des BGH: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Untersagung eines zweiten Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage, die sich auf kerngleiche Äußerungen bezieht, kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn zwar mit dieser Klage neben den als kerngleich bereits verbotenen Äußerungen w…
» Vollständiger ArtikelThemen: Abmahnung , Bgh , Unterlassungserklärung , Zpo , Uwg , Einstweilige Verfügung , Abschlusschreiben , Unterlassungsklage , Rechtsschutzbedürfnis , Kerngleicher Verstoß , Unterlassungsverfügung , Unterlassungsklage Rechtsschutzbedürfnis
Erschienen 6. Juli 2010 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.
BGH, I ZR 177/07 – Folienrollos: Abschlusserklärung
ipweblog.de | 7. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – I ZR 177/07 – Folienrollos Amtlicher Leitsatz: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverf…
BGH: Folienrollos - Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage, wenn der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung betr…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 6. Juli 2010 — 1. Durch eine Abschlusserklärung erkennt der Unterlassungsschuldner eine gegen ihn ergangene Unterlassungsverfügung als nach Besta…
Abschlusserklärung und weiterer Unterlassungsanspruch
Rechtslupe | 9. Juli 2010 — Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußeru…
BGH: Die Abgabe der Abschlusserklärung nimmt weiteren Unterlassungsklagen von “kerngleichen” Verstößen das Rechtsschutzbedürfnis…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 177/10 § 12 Abs. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Schuldner, der eine einstwei…
Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
Netzrose: Abmahnwelle e.V.: Skandal um NETZROSE, Teil 2
DPMS INFO | 2. Februar 2005 — DPMS INFO berichtete über den Fall AdvoGraf vs. Netzrose. Das Urteil in der Sache ist veröffentlicht. Netzrose hat sofort ane…
BGH: Erledigung der Hauptsache und Kosten bei einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen Unterlassungsklage
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2010 — BGH Beschluss vom 18.03.2010 I ZB 37/09 ZPO § 91a Leitsatz des BGH: Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhob…
BGH: Verband hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer zweiten Abmahnung durch einen Rechtsanwalt
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Februar 2010 — BGH Urteil vom 21.01.2010 Kräutertee UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670 Leitsatz des BGH:Ein Wettbewerbsverband…
Vorbeugende Unterlassungsklage: BGH: Vorbeugende Unterlassungsklage? - Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 25. März 2008 — 1. Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform h…
BGH: Keine Löschungspflicht für Online-Archiv einer Rundfunkanstalt, wenn der Beitrag ursprünglich zulässig war
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 31. Januar 2010 — BGH Urteil vom 15.12.2009 VI ZR 227/08 GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2 Leitsatz de…
