BGH: FC Troschenreuth - Gibt ein Sportverein auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins mittels E-Mail zu empfangen.

1. Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen. 2. Die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Internetseite eines Unternehmens bringt zwar dessen konkludentes Einverständnis damit zum Ausdruck, Anfragen potentieller Kunden zu dem üblichen Waren- und Dienstleistungsangebot des Unternehmens unter dieser Adresse zu empfangen (vgl. zur Angabe von Telefaxnummern BGH, Urteil vom 25.10.1995 - Az. I ZR 255/93, WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung; BGH Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 75/06 - Faxanfrage im Autohandel = ). Die schlichte Einrichtung einer E-Mail-Adresse und deren Bekanntgabe auf der Website eines Sportvereins erfüllt die Anforderungen aber nicht, die an eine derartige konkludente Einwilligung zu stellen sind. 3. Liegt eine Ausrichtung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht vor (hier: Ve…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches


Erschienen 25. August 2008 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

BGH zu gewerblichen Anfragen nach Dienstleistungen eines Vereins per E-Mail (Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05 - FC Troschenreut…

muepe.de | weblog peter müller | 26. August 2008 — Leitsatz des BGH: Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so…

Bundesgerichtshof : Gewerbliche Nachfragen und Ankaufangebote per Telefax und E-Mail - Auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder D…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 17. Juli 2008 — BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 75/06 - Royal Cars; Vorinstanzen: OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 - Az. 4 U 164/05, LG Arnsb…

BGH: Mitteilung einer Email-Adresse auf der Website stellt keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails dar

LBR-Blog | 3. September 2008 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 197/05, über die Anforderungen einer Einwilligung in den Erhalt von …

Verblüffend: Auch Mails an Vereine sind Spam (BGH 17.7.2008)

Rechthaber | 16. Dezember 2008 — Loriot würde sagen: “Ach was!?” Denn auch diese banale Weisheit musste erst der Bundesgerichtshof per Urteil verkünden, damit e…

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Juli 2008 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu ents…

BGH: Email-Adresse auf einer Homepage ist keine Zustimmung zur Zusendung von E-Mail-Werbung

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Januar 2010 — BGH Beschluss vom 10.12.2009 I ZR 201/07 Email-Spam Der BGH hat mit dieser Entscheidung nochmals klargestellt, dass die unaufgefor…

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und e-mail

Dr. Bücker Newsfeed | 28. Juli 2008 — Pressemitteilung Nr. 136/2008 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum Urteil I ZR 195/05:1. Der unter anderem für das Wettbewe…

Belästigende Werbung – ja oder nein?

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 6. September 2008 — Handelt es sich eigentlich um eine belästigende Werbemaßnahme per E-Mail bzw. Telefax (sog. SPAM), wenn ein Unternehmer an einen a…

BGH entscheidet zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und Email!

Dr. Behrmann & Härtel | 17. Juli 2008 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu en…

BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse

spam-abwehren.de | 5. September 2008 — Der Bundesgerichtshof hat am 17.07.2008 entschieden, dass ein eingetragener Verein, der seine E-Mail-Adresse auf seiner Interne…