BGH: Faxübermittlung 9 Minuten vor Fristablauf
am 30.01.2008 von http://streitsache.blogspot.comFristen dürfen bis zuletzt ausgenutzt werden. Diesen Grundsatz hat der BGH mit Beschluss vom 20.12.2007 bestätigt und ausgeführt: Insbesondere kann der Beklagten nicht entgegengehalten werden, dass sie mit der Faxübermittlung bis 9 Minuten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zugewartet hat, denn Fristen können voll ausgenutzt werden (vgl. BVerfGE 69, 381, 385). Mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer ist das Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn so …
BGH: Keine logische Sekunde zwischen 24 Uhr und 0 Uhr!
Jurabilis / Die Rechtsbeschwerde geht davon aus, dass ein Eingang der Berufungsbegründung am 14. Juli 2006 00:00 Uhr rechtzeitig sei, weil dies gleichbedeutend sei mit 13. Juli 2006 24:00 Uhr. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Allerdings ist im naturw…
BVerfG: Faxe müssen vom Anwalt rechtzeitig vor Fristende verschickt werden
Vertretbar Weblawg / BVerfG. Beschluss v. 20.01.2006 - Az: 1 BvR 2683/05 - Verpflichtung des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen Versendung von Fristsachen per Telefax vor Fristablauf (amtlicher Leitsatz): Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht fristgerecht eingelegt, so is…
Faxen machen
Vertretbar Weblawg / Das liebe ich: Abmahnanwälte, die Fristen bis 12.00h mittags setzen, deren Faxgerät (zwecks Vorabübermittlung der strafbewehrten Unterlassungserklärung) aber beinahe 18 Stunden lang ununterbrochen besetzt ist und die Ihre E-Mails (zwecks alternat…
Berufungsfristen
Rechtslupe / Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich.…
BGH: Schriftsatzübermittlung per Telefax - Wird die Telefaxnummer handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen, genügt zur Überprüfung der Abgleich mit der übertragenen Nummer.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird die Telefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen, genügt es zur Überprüfung auf mögliche Eingabefehler, die gewählte Empfängernummer mit der übertragenen Nummer abzugle…
Neues zu den Büroorganisationspflichten
Jurabilis / 1. Der Rechtsanwalt hat durch seine Büroorganisation dafür Sorge zu tragen, dass Fristen erst dann im Fristenbuch als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristgebundene Schriftsatz zumindest postfertig gemacht ist. 2. Die - noch nicht au…
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