BVerfG: Faxe müssen vom Anwalt rechtzeitig vor Fristende verschickt werden
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BGH: Faxübermittlung 9 Minuten vor Fristablauf
Fristen dürfen bis zuletzt ausgenutzt werden. Diesen Grundsatz hat der BGH mit Beschluss vom 20.12.2007 bestätigt und ausgeführt: Insbesondere kann der Beklagten nicht entgegengehalten werden, dass sie mit der Faxübermittlung bis 9 Minuten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zugewartet hat, denn Fristen können voll ausgenutzt werden (vgl. BVerfGE 69, 381, 385). Mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer ist das Erforderliche zur Fristwahrung getan…
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Anmerkung zu EuGH, Urteil v. 21.01.2010, Az. C-17/09
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2009 — BVerfG, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 1 BvR 2310/06 §§ 14 Abs. 1, 37 Abs. 2 S. 2 RVG Das BVerfG hat per Beschluss deutlich …
Tiger Pannen: Pannen im Kanzleibetrieb lesen sich in BGH-Schreibe immer wieder ähnlich
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BINNEN ZWEI WOCHEN
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FAZ.NET - FAZ.NET - In eigener Sache: Neue Seiten in der F.A.Z.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erweitert ihr redaktionelles Angebot In der Politik wird es zwei neue Seiten geben Die wöchentlich zweimal im Feuilleton erscheinende Seite Forschung und Lehre widmet sich dem Geschehen an den Universitäten und Hochschulen...
