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BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig

am 29.11.2006 von http://www.spam-abwehren.de

Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert


Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage der Rechtswidrigkeit von Spam befaßt und in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 01.06.2006 eindeutig festgestellt, dass unerwünschte Faxwerbung nach wie vor rechtswidrig ist. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen
PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt
werde, änder - so der BGH - nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert
übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als
wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v.
25.10.1995 – I …

BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig

spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…

BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig

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BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig

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spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…

BGH: Auch PC-Fax ist SPAM

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gew…

BGH: Telefax-Werbung II

advobLAWg / Zutreffend hat der BGH festgestellt:Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert über…

BGH-Urteil: Belästigung durch Computerfax ist kein Pipifax …

JuracityBlog / sondern wettbewerbswidrig. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgeford…

BGH - Werbung mittels Telefax

auchRecht.de / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1.6.06 - I ZR 167/03 - bekräftigt, daß eine unaufgeforderte Fax-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden auch nach Geltung des UWG vor der Novellierung grundsätzlich wettbewerbswidrig war. Daran würde sich nac…

Fax-Spamming bleibt auch papierlos verboten.

Aktiv gegen Spam / Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urt. v. 01.06.2006 – Az.: I ZR 167/03) ist das Spammen per Fax auch dann verboten, wenn der Empfänger das Fax gar nicht erst ausdruckt, sondern auf einem Computer empfängt und gleich von do…

Fax Spam: halbherziges Verbot

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Auf ein halbherziges Telefax-Spam-Verbot für unerwünschte Werbung haben sich im Kongress der Senat und das Haus geeinigt.Der Entwurf S. 714, Junk Fax Prevention Act of 2005, der nun dem Präsidenten zur Unterzeic…

TV-Bericht zu Spam bei "Ein Fall für Escher"

spam-abwehren.de / Sendetermin 28.09.2006, MDR, "Ein Fall für Escher" , 20:15 Uhr Unerwünschte Werbung kommt in vielen Formen vor: Faxspam, E-Mail-Spam, Phishing Mails & Viren, unerwünschte Telefon- und Briefkastenwerbung.…

Belästigende Werbung – ja oder nein?

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Handelt es sich eigentlich um eine belästigende Werbemaßnahme per E-Mail bzw. Telefax (sog. SPAM), wenn ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer per Mail bzw. Telefax herantritt und bei diesem um Waren und/oder Dienstleistungen nachfra…

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Neues vom Kampf gegen belästigende Werbung - Blog von Rechtsanwalt Stefan Richter

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