BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
am 29.11.2006 von http://www.spam-abwehren.de
Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage der Rechtswidrigkeit von Spam befaßt und in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 01.06.2006 eindeutig festgestellt, dass unerwünschte Faxwerbung nach wie vor rechtswidrig ist. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen
PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt
werde, änder - so der BGH - nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert
übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als
wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v.
25.10.1995 – I …
BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…
BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…
BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…
BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…
BGH: Auch PC-Fax ist SPAM
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gew…
BGH: Telefax-Werbung II
advobLAWg / Zutreffend hat der BGH festgestellt:Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert über…
Steinmeier kritisiert Festnahme von Bürgerrechtlern in China
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat jüngste Verhaftungen von Bürgerrechtlern in China kritisiert. Wir dürfen nicht schweigen, auch nicht gegenüber China, erst recht nicht heute, sagte der SPD-…
Zeugen berichten objektiv Falsches
Mord ist mein Beruf / Am ersten Hauptverhandlungstag hatte der Staatsanwalt noch darauf gedrungen, den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzunehmen. Aus seiner Sicht hätten die Zeugenaussagen eindeutig ergeben, dass mein Mandant mit seiner Faust auf die Motorh…
Regierung will mit Bürgschaften Bau von Windparks sicherstellen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will mit staatlichen Garantien den Bau von Windparks zur Stromgewinnung voranbringen. Wir denken über Bürgschaften nach, die solche Großprojekte absichern, sagte Gabriel der Fran…
Steinbrück kritisiert Rettungspakete von Brown und anderen
Reuters | Inlandsnachrichten / London (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Rettungspakete anderer Länder zur Linderung der Wirtschafts- und Finanzkrise teils scharf kritisiert. Eine Rezession sei unvermeidbar und Regierungen sollten damit aufhör…
EU-Kommission zufrieden mit deutschem Krisen-Management
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Der EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat das deutsche Krisenmanagement im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute gelobt. Die Bundesregierung habe mehrere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung ergriffen und die Kommissio…
Glos für 10 Mrd zusätzlichen Staatszuschuss zum Gesundheitsfonds
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Debatte über Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos einen drastisch erhöhten Staatszuschuss zur Krankenversicherung angeregt. Man könne die staatlichen Zusch…
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