BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
am 29.11.2006 von http://www.spam-abwehren.de
Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage der Rechtswidrigkeit von Spam befaßt und in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 01.06.2006 eindeutig festgestellt, dass unerwünschte Faxwerbung nach wie vor rechtswidrig ist. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen
PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt
werde, änder - so der BGH - nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert
übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als
wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v.
25.10.1995 – I …
BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…
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spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…
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