BGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis kann isolierte Sperrfrist rechtfertigen
am 23.03.2007 von http://www.strafblog.de
Aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen kommt es nur relativ selten vor, dass sich der Bundesgerichtshof mit verkehrsstrafrechtlichen Fragen befasst. In einem Revisionsverfahren, in dem es um rund 100 Straftaten und um 7 Jahre Gesamtfreiheitsstrafe ging, hatte der BGH vor kurzem aber mal wieder Gelegenheit, sich mit mit solchen Fragen zu befassen. Der Angeklagte war nämlich unter anderem auch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 15 Fällen angeklagt. Daür hatte das Gericht neben der erkannten Einzelstrafen auch eine sogenannte isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von 4 Jahren verhängt.
Der BGH hat mit Urteil vom 5.9.2006 - 1 StR 107/06 - , abgedruckt in NStZ-RR 2007, 89, klargestellt, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis ein typisches Verkehrsdelikt im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB darstelle, auch wenn es im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB nicht ausdrücklich aufgeführt sei. Wem die Erlaubis fehle, mit dem Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen, der verletze eine typische Pflicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges in besonders augenfälliger Weise. Dies deute regelmäßig auf die fehlende charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hin. Nur im - hier nicht gegebenen - besonderen Einzelfall könne eine andere Beurteilung in Betracht kommen.
Die Revision des Angeklagten wurde auch im Übrigen bis auf einige eher kosmetische Korrekturen verworfen. Die Sperrfrist wird ihm nicht sonderlich weh tun, da er im Knast ohnehin nicht Autofahren kann. Aufgrund vielfältiger Vorstrafen wird er seine Strafe auch nicht im offenen Vollzug verbüßen können, so dass er den Führerschein in den nächsten Jahren kaum brauchen dürfte.
Autor: RA Oliver Maier
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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