BGH: fahrbereit muss nicht von Dauer sein
am 17.01.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Der BGH hatte mal wieder einen Gebrauchtwagenfall zu entscheiden. Dem Kläger war ein Gebrauchtwagen als “fahrbereit” verkauft worden, dessen Motor nach höchstens 2.000 km wegen Verschleiß den Geist aufgab.
Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug “fahrbereit” ist, übernimmt der Verkäufer nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch …
Unfallschadensregulierung: Der Unfallgeschädigte kann zu einer Notreparatur verpflichtet sein
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Zur Vermeidung eines längeren Ausfalls kann einem Geschädigten zuzumuten sein, sein Fahrzeug durch provisorische Instandsetzungsarbeiten (”Notreparatur”) wieder fahrbereit zu machen. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) D…
Beweislastumkehr nach § 476 BGB
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Gsell, JZ 2008, 29ff. spricht mir aus der Seele, wenn sie in ihrem Beitrag die Rechtsprechung des VIII. Senats des BGH zur Reichweite des § 476 BGB kritisiert. Der BGH habe im Zahnriemenfall (BGHZ 159, 215) falsch entschieden…
HDI - Unfallersatztarif und kein Ende in Sicht - Geschädigte werden in Prozesse gezwungen
Unfall - Blog / Mir liegt wieder ein aktuelles Abrechnungsschreiben der HDI-Versicherungen vor, welches nicht nachvollziehbar ist. Der Porsche des Mandanten wurde beschädigt. Er mietete sich für den Zeitrum der Reparatur ebenfalls ein Porsche bei AVIS in…
Nachträglicher Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagen-Kauf über eBay
BERLIN BLAWG / Oftmals stellt sich dem privaten Kfz-Verkäufer, der sein gebrauchtes Fahrzeug - in diesem Fall war es ein Oldtimer - über eBay zum Verkauf anbietet, die Frage, ob er bereits in der Auktion alle rechtlichen Angaben, beispielsweise bzgl. eines Gewäh…
Zusammentreffen von Mängeln und Zahlungsverzug
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 14.06.2006 - VIII ZR 135/05 Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Vorgang aus dem Kaufrecht. Die rechtliche Situation ist jedoch auf das Werkvertragsrecht ohne weiteres übertragbar. Der Eigentümer eines Autos verka…
KFZ-Eigentumsübergang bei Einbehalten des Fahrzeugbriefs durch Verkäufer
Jurabilis / Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefs bei der Ãœbergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kau…
» IWW Institut für Wirtschaftspublizistik
Das IWW Institut für Wirtschaftspublizistik mit Sitz in Nordkirchen, Düsseldorf und Würzburg, gibt Steuer- und Wirtschafts-Informationsdienste heraus. Unsere Zielgruppen sind Freiberufler, Selbstständige und Unternehmer. Die Theme…
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