BGH fährt scharfen Kurs gegenüber “Financial Assistance”
am 26.01.2008 von VerschmelzungsberichtMit Urteil vom 13. November 2007 (XI ZR 294/07) hat der BGH einen “mittelbaren” Aktionär zur Rückzahlung eines Darlehens verurteilt, das die klagende AG zum Erwerb von Aktien der Gesellschaft gewährt hatte. In Anlehnung an das englische Recht spricht man neudeutsch bei solchen Darlehen von “Financial Assistance“. Nach §71a AktG sind solche Darlehen grundsätzlich unzulässig. Hier hatten die Beteiligten jedoch einige Klimmzüge unternommen, um dem Nichtigkeitsverdikt von § 71a AktG zu entgehen. So war das Darlehen nicht an den zukünftigen Aktionär selbst, sondern an eine Rechtsanwältin ausgezahlt worden. Außerdem trat die Ehefrau eines Vorstands der beklagten “mittelbaren” …
Vereinfachte Kapitalherabsetzung und ihr betrieblicher Aufwand
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem jetzt veröffentlichten Urteil musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, wie die bei einem Aktionär für den Aktienerwerb angefallenen Anschaffungskosten steuerlich zu behandeln sind, wenn die Aktien von der AG zumindest teilw…
Mitteilungspflicht des Gründungsaktionärs
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre. Die Sanktion eines temporären Rechtsverlustes…
Mitteilungspflicht des Gründungsaktionärs
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre. Die Sanktion eines temporären Rechtsverlustes…
HypoVereinsbank HV-Beschluss zu Creditanstalt Verkauf nichtig
Verschmelzungsbericht / Das LG München I hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am 31. Januar 2008 (5 HK O 19782/06) den Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank AG vom 25. Oktober 2006, mit dem unter anderem der Verkauf der Bank Austria Creditanstalt an Uni…
Dividendenstichtag
Law-Blog / Die Aktionäre haben Anspruch auf den Bilanzgewinn, sprich die Dividende. § 58 Absatz 4 AktG verbürgt dieses Recht. Da die Hauptversammlung einen Gewinnverwendungsbeschluss zu treffen hat, ist der Anspruch des Aktionärs vor der Hauptversammlung no…
Aktienrückkauf bei Bertelsmann
Unternehmensrechtliche Notizen / Ein Lehrstück für meine Studenten im Kurs Kapitalgesellschaftsrecht. Die Bertelsmann AG meldete am 25.5.2006: Die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG), Familie Mohn und die Stiftung, die Groupe Bruxelles Lambert (GBL) und der Vo…
BGH: Ausgeschlossener Aktionär kann weiter anfechtungsbefugt sein
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Hauptversammlung stimmte der Verpflichtung zur Übertragung des Gesellschaftsvermögens gem. § 179a AktG zu. Dagegen erhob ein Aktionär eine Anfechtungsklage (§§ 243 ff AktG). Nach Klageerhebung erging ein Hauptversammlungsbeschluss…
Kurz notiert: der Aktiensplit
Law-Blog / Die Volatilität einer Aktie hängt unter von der Höhe des Börsenpreises und damit vom Nennbetrag einer Aktie ab. Um die hoch gehandelten Aktien – früher bsp. MAN - handelbar zu machen, greifen viele Unternehmen zu einer besonderen Kapitalmaßna…
» Financial assistance - Wikipedia, the free encyclopedia
» Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.11.2007 - XI ZR 294/07 -
» AktG - Einzelnorm
» BGH fährt scharfen Kurs gegenüber "Financial Assistance" | Verschmelzungsbericht
Der BGH weitet den Anwendungsbereich von § 57 AktG auf Financial Assistance aus. Umgehungskonstruktionen sind gefährlich."/> <meta name="keywords" content="Financial Assistance, EinlagenrÃ&f…
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