BGH: Extreme Garantie - Der Abschluss eines Garantievertrages von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar und nicht wettbewerbswidrig, wenn er sich auf eine Sache bezieht, die eine entsprechende Lebensd
am 25.08.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit
den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer solchen Garantie ist
nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange
Lebensdauer hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 09.06.1994 - Az. I ZR 91/92, GRUR 1994, 830, 831 = WRP 1994, 732 - Zielfernrohr).
2. Nach § 202 Abs. 2 BGB kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab
dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden. Diese Vorschrift hat nur für Ansprüche Bedeutung,
die gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung unterliegen, nicht jedoch für den Abschluss eines Garantievertrags,
der als solcher nicht der Verjährung unterliegt.
3. Ähnlich einem Instandhaltungsvertrag handelt es sich bei dem selbständigen Garantievertrag um ein Dauerschuldverhältnis, dass
- anders als die aus ihm erwachsenden Ansprüche - unverjährbar ist.
4. Eine langjährige Garantieübernahme ist wettbewerbsrechtlich im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn sich die
Gewährleistung auf die Haltbarkeit eines Materials oder Werks bezieht, das bei normaler Abnutzung eine entsprechend
lange Lebensdauer besitzt, und die Garantiezusage für den Besteller nicht praktisch bedeutungslos ist (BGH, Urteil vom 26.09.1975 - Az.
I ZR 72/74, WRP 1975, 735 - Kaminisolierung; BGH Urteil vom 31.01.1958 - Az. I ZR 182/56, WRP 1958, …
BGH: Werbung mit einer Haltbarkeitsgarantie von 40 Jahren ist wettbewerbsrechtlich erlaubt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 25.06.2008, Az. I ZR 221/05 §§ 3, 5 Abs. 1 UWG; § 202 Abs. 2 BGB Der BGH hat in diesem Urteil die Werbung mit einer Haltbarkeitsgarantie von 40 Jahren für wettbewerbsrechtlich unbedenklich gehalten, wenn die betreffende Ware (hier…
Werbung mit 40 Jahren Garantie nicht wettbewerbswidrig
LBR-Blog / Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 26.06.2008, Az. I ZR 221/05) hatte in einem Urteil vom 26.06.2008 darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit einer 40jährigen Garantie wettbewerbswidirg sein könnte.Die Klägerin war der Auffassung, die Werbun…
40 Jahre! – (Un-)Haltbares Garantieversprechen?!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Eine Garantieangabe – noch dazu für einen langen Zeitraum – ist ein Zugpferd! Doch ist es auch ein rechtlich zulässiges Mittel? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies in einer jüngst ergangen Entscheidung und dessen Sachverha…
BGH: Werbung mit Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 221/05: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig ist:Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahr…
Sind 40 Jahre Garantie zuviel?
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Hersteller für Aluminiumdächer hatte damit gworben, dass er für seine Aluminiumdächer eine Garantie von 40 Jahren gebe. Wegen dieser Garantie wurde der Hersteller dann von zwei Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Ansicht…
IT-Hardware: BGH nimmt Abstand von Verbot lebenslanger Garantie
IT-Rechtsinfo / Zur Begründung führt der Senat (I ZR 221/05) aus, die Garantiezusage des Herstellers sei nicht als Verlängerung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zu bewerten, sondern als eigenständiger Garantievertrag. Dieser sei - quasi ähn…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
