BGH: Explodierende Limoflasche führt nicht zur Haftung des Verkäufers
am 02.11.2006 von http://blog.juracity.de
So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.10.2006 - Aktenzeichen VI ZR 223/05 - und wies die Klage eines Kunden ab, der sich bei dem beklagten Einzelhändler eine Flasche Limonade gekauft hat, bei deren Explosion sich der Kunde erheblich verletzt hat. Seinen Schadenersatzanspruch begründete der klagende Kunde damit, dass der Verkäufer es unterlassen habe, die Limonadenflasche bei derart warmen Temperaturen zu kühlen. Durch die mangelnde Kühlung sei es dann zur Explosion gekommen, die dann zu den Verletzungen geführt habe.
Der sechste Zivilsenat des BGH bestätigte die Vorinstanzen und führte aus, dass der Verkäufer im Sommer nicht dazu verpflichtet sei, seine Verkaufsräume künstlich zu kühlen. Im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflichten müsse er zwar notwendige und zumutbare Vorkehrungen treffen, um Schäden zu verhindern. Diese Pflicht führe aber nicht dazu, dass jede Schädigung ausgeschlossen sein muss. So führten die Richter aus, dass eine Gefahr erst dann haftungsbegründend sei, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende …
BGH verweist FlowTex-Fälle an das OLG
LeaseFacts / Ãœber die FlowTex-Verfahren hatten wir bereits am 17.09.2004 berichtet. Am 10.11.2004 hat der BGH einen Fall (Aktenzeichen: VIII ZR 223/03) entgültig zugunsten der Leasinggesellschaft entschieden und weitere fünf Fälle an das Oberlandesgericht (OL…
Der BGH und die Limoflasche
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Okay, manchmal fragt man sich schon was das soll. Zum Beispiel, dass der BGH sich um, wegen fehlender Kühlung im Verbrauchermarkt, explodierende Limonadenflaschen kümmern muss. Sei’s drum. Was nachher aber wirklich toll ist, sind dann…
Haftung für das Verschweigen von Mängeln im Immobilienkaufvertrag
Heinicke und Kollegen / OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006, 5 U 1111/05 Im vorliegenden Fall hatte der Kläger vom Beklagten ein Haus erworben. In dem Vertrag war ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Es stellte sich hinterher heraus, dass die Kellerwände…
eBay. Immer diese betrügerischen Käufer
BERLIN BLAWG / Aus aktuellem Anlass habe ich bei eBay nach Möglichkeiten gesucht, einen betrügerischen Verkäufer zu melden. Offensichtlich schützt eBay seine Verkäufer besser als die Käufer. Denn auffällig oft, ist in den Hilfeth…
Böse Überraschung bei eBay
BERLIN BLAWG / Für einen Neu-Mandaten, der sich durch einen Mitbewerber im Schuhgeschäft bei eBay in seinen Rechten beeinträchtigt fühlte, sollten wir einen Testkauf durchführen, um den Verkäufer anschließend abzumahnen: Der Verk…
Rückerstattung von Reparaturkosten bei Gewährleistungsfall
JuracityBlog / Der BGH (Az. VIII ZR 265/07) hatte sich mit einem Fall zu befassen, indem ein Gebrauchtwagenkäufer eine Reparatur bezahlt hatte. Nach Ausgleich der Rechnung kam der Käufer aber zu der Erkenntnis, dass der Verkäufer die Reparatur aus Ge…
Die unberechtigte Mängelrüge als langer Hebel des Verkäufers
BERLIN BLAWG / Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 -AZ VIII ZR 246/06- wird Käufern, die Mängel am Kaufgegenstand rügen, von den Verkäufern zukünftig häufiger entgegen gehalten werden. Der BGH hat entschieden, dass d…
Rückwirkende Versicherungspflicht für GmbH Geschäftsführer
Rechtblog / Ein bisher unveröffentliches Urteil des Bundessozialgerichts kommt zu dem Ergebnis, dass Geschäftsführer einer GmbH welche auch Gesellschafter sind, Beiträge an die gesetztliche Rentenversicherung zahlen sollen. Der Geschäfts…
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