BGH: „Existenzvernichtung“ bei GmbH ist Fall des § 826 BGB und begründet Innenhaftung
am 23.07.2007 von http://notizen.duslaw.eu
BGH Urteil vom 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 – bisher nur als Pressemitteilung:
1. An dem Erfordernis einer als Existenzvernichtungshaftung bezeichneten Haftung
des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese
vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung
der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen wird festgehalten.
2. Der Senat gibt das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an
den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters
gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subsidiaritätsklausel
im Verhältnis zu den §§ 30, 31 BGB versehen ist, auf. Stattdessen knüpft er die Existenzvernichtungshaftung
des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen
Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie - in Gestalt einer …
BGH: Änderung des Haftungskonzepts zum sog. existenzvernichtenden Eingriff
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Aus der Pressemitteilung des BGH vom 16.07.2007:Die Kernsätze der Entscheidung lauten: 1. An dem Erfordernis einer als Existenzvernichtungshaftung bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende od…
Beschränkt III: Existenzvernichtend....
Selzers Law / Ein im Zusammenhang mit den Reformbestrebungen im Gesellschaftsrecht wichtiges Thema ist die Frage der Durchgriffshaftung. Bekanntlich haften juristische Personen, also auch und gerade die GmbH, für Verbindlichkeiten nur mit ihrem eigenen Verm…
Insolvenzrecht: BGH: Änderung der Rechtsprechung zum sog. existenzvernichtenden Eingriff
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil das von ihm selbst im Jahre 2001 mit der Entscheidung "Bremer Vulkan" (BGHZ 149, 10) im Wege der Rechtsfortbildung eingeführte und danach …
Haftung für existenzvernichtende Eingriffe
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat seine erst seit ein paar Jahren geltende Rechtsprechung zur Haftung eines (Mehrheits-)Gesellschafters bei existenzvernichtenden Eingriffen erneut geändert und ein neues Haftungskonzept entwickelt. Der Beklagte in dem je…
Urteil zur “neuen” Existenzvernichtungshaftung online
juragebirge.de / Jetzt kann man sie auch im Volltext lesen, die Entscheidung, mit der der BGH für mehr Klarheit bezüglich der Haftung für mißbräuchliche, zur Insolvenz führende Eingriffe des Gesellschafters in das Vermögen der GmbH sorgt. Über die vorausgegan…
Existenzvernichtungshaftung und Dominoeffekt oder: wir spielen “stille Post”
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Es ist schon verwunderlich, welche Wege eine richterliche Rechtsfortbildung manchmal nehmen kann. Beispiel: die Haftung von (insbesondere) GmbH-Gesellschaftern wegen eines von der Rechtsprechung sogenannten existenzvernichtende…
Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine über den Ersatz des sog. “Quotenschadens” hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger…
Existenzgefährdender Eingriff Reloaded
Verschmelzungsbericht / Der Bundesgerichtshof richtet die Haftung des Gesellschafters wegen “existenzgefährdenden Eingriffs” mit seinem Urteil vom 16. Juli 2007 (II ZR 3/04) neu aus (siehe Pressemitteilung des BGH vom 16. Juli 2007). Wesentliche Änderung: Glä…
Mittelbare Leistungen als Sondervergütungen des oHG-Gesellschafters
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser als Geschäftsführer de…
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