BGH: EuGH muss über die geographische Angabe Bayerisches Bier entscheiden
am 25.02.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des …
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheiden
MarkenBlog / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinscha…
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheiden
Rechtblog / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaf…
Bayerisches Bier vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international r…
BGH Vorschau: Bayerisches Bier gegen BAVARIA HOLLAND BEER
Rechtblog / Der Kläger ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seine Anregung hat die Bundesregierung am 20. Januar 1994 die Bezeichnung “Bayerisches Bier” zur Eintragung in das von der EG-Kommission geführte Verzeichnis der geschü…
Lexikon: EGMR
Telemedicus / Der EGMR ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Seine Rechtsprechung fällt er auf Grundlage der EMRK. EGMR vollständig lesen …
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
EuGH verhandelt über das VW-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung durch das VW-Gesetz nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Gerald Braun vond er Europäischen Kommission am Diensta…
Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH: Frühere Geltung des Abzugsverbots für Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 KStG für Auslandsbeteiligungen gemeinschaftsrechtswidrig?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 04.04.2007 - I R 57/06 Pressemitteilung Nr. 67 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Hält eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) …
BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen War…
Heise Online: Lockerung der strengen deutschen Impressumspflicht soll kommen
Dr. Bücker Newsfeed / Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnumer im Impressum eines Webangebots notwendig ist. Der Generalanwalt und die Euopäische Komission verneinten eine derartige Pflicht. Die Richter des EuGH werden sich dieser M…
Wochenrückblick: Bayerisches Bier, Esra, StudiVZ
Telemedicus / +++ 50.000 Euro Schadensersatz für Esra +++ Bayern bringt eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung auf den Weg +++ EuGH muss über Schutzfähigkeit der Marke „Bayerisches Bier“ entscheiden +++ Abmahnung gegen StudiVZ +++ Kommissio…
BGH (I ZR 190/04): EUGH soll zur Impressumspflicht Entscheiden - Ist die Angabe der Telefonnummer im Impressum Pflicht?
Recht für Verbraucher / BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 190/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche As…
BFH: Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen Gemeinschaften
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.01.2007 - I R 87/03 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 38: “Ein im Ausland wohnender Künstler ist bei einem Auftritt im Inland mit seinem Honorar beschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Steuer wird vom Veranst…
EU: geschützte Ursprungsbezeichnungen Tschechische Republik
MarkenBlog / Bei der Europäischen Kommission werden für die Tschechische Republik folgende geschützte Ursprungsbezeichnung und geschützte geographische Angabe geführt: Bier: Budějovické pivo Budějovický měsťanský var Českobudějovické pivo Que…
EuGH überprüft Jugendschutzsystem
Handakte WebLAWg / Das Landgericht Koblenz hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, inwiefern Alterskennzeichnungen nationaler Selbstkontrollgremien wie der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) mit EU-Recht zu…
BFH-Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 23.01.2008 - I R 21/06 Pressemeldung Nr. 49 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 23. Januar 2008 I R 21/06 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein weiteres Verfahren…
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