Alle Blogs » BGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheiden

BGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheiden

am 18.02.2008 von Rechtblog

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international registrierten Marke vorzulegen.

Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der Bayerischen Brauwirtschaft. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, gegen die unlautere Verwendung der Angabe “Bayerisches Bier” vorzugehen. Diese Bezeichnung ist im Jahre 2001 aufgrund eines Anfang 1994 gestellten Antrags der Bundesrepublik Deutschland in einem sogenannten vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 als geschützte geographische Angabe in das bei der Europäischen Kommission geführte Register eingetragen worden.
Die Beklagte ist eine niederländische Brauerei. Sie ist Inhaberin einer international registrierten Marke mit den Wortbestandteilen “BAVARIA HOLLAND BEER”, die in Deutschland mit Zeitrang vom 28. April 1995 Schutz für die Ware “Bier” genießt.
Der Kläger hat die Beklagte wegen Verletzung der geschützten geographischen Angabe “Bayerisches Bier” auf Einwilligung in die Entziehung des Schutzes der IRMarke für Deutschland in Anspruch genommen.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Verordnung, mit der der Schutz der Bezeichnung “Bayerisches Bier” begründet worden ist, wirksam ist. Die Frage der Wirksamkeit dieser Verordnung ist bereits Gegenstand eines an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchens eines italienischen Gerichts in einem zwischen den Parteien in Italien geführten Prozess.
Der Bundesgerichtshof hat nun dem EuGH weitere Fragen zum Schutz einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen geographischen Angabe gegenüber einer Marke vorgelegt. Das europäische Recht gibt einer eingetragenen geographischen Angabe einen weitreichenden Schutz gegenüber prioritätsjüngeren …

BGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheiden

MarkenBlog / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinscha…

Bayerisches Bier vor dem EuGH

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international r…

BGH Vorschau: Bayerisches Bier gegen BAVARIA HOLLAND BEER

Rechtblog / Der Kläger ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seine Anregung hat die Bundesregierung am 20. Januar 1994 die Bezeichnung “Bayerisches Bier” zur Eintragung in das von der EG-Kommission geführte Verzeichnis der geschü…

BGH: EuGH muss über die geographische Angabe Bayerisches Bier entscheiden

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaf…

BGH: Entscheidungsvorschau

MarkenBlog / Markenrechtlich interessante Verfahren auf dem Entscheidungplan des BGH für die nächsten Monate. Verhandlungstermin: 30. Januar 2008 I ZR 73/05 LG Köln - 33 O 251/00 - Entscheidung vom 31.10.2000 OLG Köln - 6 U 12/01 – Entscheidung vom 18.…

BGH zum Königsberger Marzipan

MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen I ZB 25/03 hatte sich der BGH mit der Rechtsbeschwerdesache bezüglich der Anmeldung Königsberger Marzipan als geographische Angabe zu befassen. Eine sog. betriebsbezogene Herkunftsangabe (hier: “Königsberger Marzipa…

Schutz für Bayerisches Rindfleisch beantragt

MarkenBlog / Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist der Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe für die Bezeichnung “Bayerisches Rindfleisch, Rindfleisch aus Bayern” gestellt worden. Den Antrag, der unter dem Aktenzeichen 30399906.3 ge…

Europa: geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) / geschützte geographische Angabe (g.g.A.)

MarkenBlog / Nach Mitgliedsstaaten geordnete Übersicht über die geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützten geographischen Angaben (g.g.A.) in der EU.…

Wochenrückblick: Bayerisches Bier, Esra, StudiVZ

Telemedicus / +++ 50.000 Euro Schadensersatz für Esra +++ Bayern bringt eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung auf den Weg +++ EuGH muss über Schutzfähigkeit der Marke „Bayerisches Bier“ entscheiden +++ Abmahnung gegen StudiVZ +++ Kommissio…

Holländisches Bier darf in Italien nicht „Bavaria“ heißen

MarkenBlog / Über die erfolgreiche Markenrechtsklage des Bayerischer Brauerbundes berichtet Markenbusiness. Der Bayerische Brauerbund hat sich in Italien in einem Markenrechtsstreit gegen die niederländische Bavaria-Brauerei durchgesetzt. Ein Gericht in Turin…

EU: geschützte Ursprungsbezeichnungen Tschechische Republik

MarkenBlog / Bei der Europäischen Kommission werden für die Tschechische Republik folgende geschützte Ursprungsbezeichnung und geschützte geographische Angabe geführt: Bier: Budějovické pivo Budějovický měsťanský var Českobudějovické pivo Que…

Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke “Kinder”

ipweblog.de / Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke “Kinder” zu entscheiden. Die Klägerin, der Süßwarenherstel…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

Kiefer Paulsen und Kollegen Rechtsanwälte, Steuerberater

Alles was Recht ist...

» Rechtblog

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »