BGH: Erwartete Entscheidung über Hinsendekosten per Vorlagenbeschluss an den EuGH vertagt
am 01.10.2008 von http://damm-legal.de
BGH, Beschluss vom 01.10.2008, Az. VIII ZR 268/07
Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG
Die viel erwartete Entscheidung des BGH zu der Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet, ist vertagt worden. Der BGH hat die Rechtsfrage per Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) übermittelt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BGH vom heutigen Tage hervor (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Hinsendekosten). Interessanterweise hat der Senat durchblicken lassen, dass er derzeit nicht erkennen könne, dass ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware nach den Bestimmungen des deutschen Rechts gegeben sei.
Gestritten hatten die Verbraucherzentrale und ein Versandhandelsunternehmen. Letzteres stellte ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 EUR pro Bestellung in Rechnung. Der Verbraucherverband nahm die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs/Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften per Abmahnung in Anspruch. Das LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2005, Az. 10 O 794/05 hatte der Klage stattgegeben, das OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2007, Az. 15 U 226/06 hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass die Erhebung von Versandkosten für die Hinsendung der Ware gegen verbraucherschützende Normen verstoße. Zwar könnten die Kosten nach nationalem Recht dem Verbraucher …
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs.…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…
BGH (VIII ZR 268/07) Versandkosten für die Hinsendung der Ware bei Wahrnehmung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts
Recht für Verbraucher / Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschütze…
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
Doppbelbesteuerungsabkommen mit Jersey - Steuerauskünfte aus Jersey
Rechtslupe / Im Juli 2008 schlossen Deutschland und Jersey ein Steuerabkommen mit zwei steuerlichen Zielrichtungen: Ein Teil dieses Abkommens ist ein Doppelbesteuerungsabkommen, in dem anderen Teil verpflichteten sich beide Länger zu einer engeren Zusammenarbeit…
Gary Moore has lost the Blues (Teil II)
RA-Blog / Als Nachtrag zum gestrigen Beitrag über die Entscheidung des Landgerichts München I, nach der Gary Moores Still got the Blues ein Plagiat des Liedes Nordrach der deutschen Band Juds Gallery sein soll, ein Zitat aus der Sueddeutschen: Wenn Ga…
Steuerhinterziehung des früheren Postchefs teilweise verjährt - “Richter war um 12 Stunden zu langsam”
beck-blog / Es gibt schon eigenartige Zufälle, weshalb auch der Düsseldorfer Landtag den Vorfall aufklären soll: Da lese ich doch heute in der Süddeutschen Zeitung (SZ S. 6) einen Bericht von Hans Leyendecker und Johannes Nitschmann, dass am vergangenen Di…
BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2008 - IV C 5 - S 2361/08/10003 -
STEUERRECHT / Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2009 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) (PAP 2009) Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2008 - IV C 5 -…
Streit um die Statistik
Datenschutzbeauftragter Online / Zur Zut schwelt - ein wenig unbeachtet - ein Streit um die Frage, wie viele Menschen in Deutschland seit der Wiedervereinigung Opfer von rechtsextrem motivierten Straftaten wurden. Hintergrund ist eine Anfrage im Bundestag, welche die Bundesregierung…
Sicherung eines Anhängers bei Sturm
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Kündigt sich ein stärkerer Sturm an, ist ein unter freiem Himmel an der Straße geparkter Fahrzeuganhänger schnellstmöglich in eine sichere Garage zu bringen. Oder das in der Regel sehr leichte Gefährt sollte zumindest an ein massives Kraftfahrz…
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