BGH: Erstattungspflicht von Abmahnkosten
am 24.05.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de
Nach der Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann ein Anspruchsgläubiger Ersatz der erforderlichen Kosten für eine Abmahnung verlangen, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Doch wann sind die Kosten für eine Abmahnung, die infolge der Einschaltung eines Rechtsanwalts anfallen, erforderlich? Der BGH hat sich zu dieser oftmals umstrittenen Frage geäußert.
Nach der Entscheidung des I. Zivilsenats am BGH müssen in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz).
Worum ging es im zugrunde liegenden Fall? Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Werber der Beklagten hatten versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu gewinnen, und hatten dabei irreführende Behauptungen aufgestellt. Obwohl die Deutsche Telekom AG eine eigene Rechtsabteilung unterhält, hatte sie die Beklagte durch ein Rechtsanwaltsbüro abmahnen lassen.
Das Landgericht und das Berufungsgericht hatten der Klage auf Erstattung der angefallenen Kosten für die eingeschalteten Anwälte stattgegeben und sich dabei auf eine Bestimmung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützt, die dem Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen gibt. Auch wenn der Wettbewerbsverstoß klar auf der Hand gelegen sei, habe die Klägerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten dürfen. Der …
Bundesgerichtshof : Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auch bei Unterhaltung eigener Rechtsabteilung ersatzfähig
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Unternehmen dürfen für Abmahnungen Anwälte einschalten!
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BGH: Unternehmen dürfte für Abmahnungen Anwälte einschalten
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BGH: Unternehmen - auch mit eigener Rechtsabteilung - dürfen für Abmahnungen Rechtsanwälte einschalten
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Abmahnung: Rechtsanwaltskosten sind auch bei eigener Rechtsabteilung erstattungsfähig
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Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Handakte WebLAWg / Der BGH hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Auszugehen ist von der tatsächlichen Organisation des abmahnenden Unternehmens. Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabtei…
LG Kempten: Fax kein must-have für Händler!
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