BGH, I ZR 181/09 – Kosten des Patentanwalts II
ipweblog.de | 3. August 2011 — BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 – I ZR 181/09 – Kosten des Patentanwalts II Amtlicher Leitsatz: Hat neben einem Rechtsanwa…
BGH: Zur Erstattungsfähigkeit zusätzlicher Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung
BGH Urteil vom 24.02.2011 I ZR 181/09 Kosten des Patentanwalts II BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1 Leitsatz des BGH: Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann er…
» Vollständiger ArtikelThemen: Abzocke , Abmahnung , Bgh , Bgb , Geschäftsgebühr , Marke , Schadensersatz , Erstattung , Rechtsanwaltskosten , Goa , Markenrechtsverletzung , Patentanwalt , Patentanwaltskosten , Abmahnungkosten
Erschienen 6. Juli 2011 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.
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Doppelt gemoppelt hält besser? Der BGH zur Kostentragungspflicht bei gleichzeitiger Abmahnung durch Anwalt und Patentanwalt
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 26. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.02.2011, Az. I ZR 181/09) hat entschieden, dass der rechtmäßig Abgemahnte nur dann die Kos…
Die Mitwirkung des Patentanwalts
Internet-Law | 6. Juli 2011 — In markenrechtlichen Streitigkeiten gestattet das Gesetz eine wundersame Gebührenvermehrung. Wenn ein Patentanwalt mitwirkt, da…
Bundesgerichtshof beendet Geschäftsmodell, mit Patentanwaltskosten bei einfachen Markenrechtsabmahnungen doppelt zu verdienen
it-recht-deutschland | 30. September 2011 — Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen sind teuer, da – losgelöst von dem tatsächlichen Wert des Unterlassungsbegehrens – i…
BGH: Patentanwaltskosten bei Abmahnungen im Markenrecht
Kurz Pfitzer Wolf | 7. Juli 2011 — Um was geht es?Die zu erstattenden Rechtsanwaltskosten einer markenrechtlichen Abmahnung sind aufgrund der bei Marken verglei…
Typisches Arbeitsgebiet eines Patentanwalts
markenrecht24.de | 12. Juli 2011 — Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind die Kosten eines außergerichtlich im Rahmen einer Abmahnung tätigen Patentanwalt…
Kosten des Patentanwalts
Rechtslupe | 19. Juli 2011 — Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattun…
OLG Frankfurt a.M.: Kosten für Patentanwalt bei Klage auf Kostenerstattung wegen markenrechtlicher Abmahnung sind immer erstattung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. April 2012 — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.02.2012, Az. 6 W 25/12 § 140 Abs. 1 MarkenG, § 140 Abs. 3 MarkenG Das OLG Frankf…
BGH: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Patentanwaltskosten im Abmahnverfahren – hier verneint
wekwerth.de | 5. August 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24.02.2011 (I ZR 181/09) entschieden, dass sich die Frage der Erstattungsf…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Erstattung der vorgerichtlichen Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2010 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.11.2009, Az. 6 U 130/09 § 140 Abs. 3 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei …
