BGH: Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung
am 19.05.2008 von http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/
BGH
Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/ß6
Abmahnkostenersatz
Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/06 entschieden, dass auch ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten hat, wenn es für eine Abmahnung nicht die eigene Rechtsabteilung sondern einen externen Rechtsanwalt einschaltet. Der BGH führt aus, dass ein Unternehmen nicht verpflichtet ist, die eigenen Juristen zur Ãœberprüfung von Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber einzusetzen und gegebenenfalls Abmahnungen auszusprechen. Dies gelte auch für Großunternehmen. Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehöre nicht zu den originären Aufgaben eines gewerblichen Unternehmens. Bislang hatte der BGH die Ansicht vertreten, dass Großunternehmen mit eigener Rechtsabteilung bei einfach gelagerten und leicht erkennbaren Wettbewerbsverstößen zunächst selbst ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abmahnen müssen (siehe …
BGH: Verkauf von Software zur Umgehung des Kopierschutzes - Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch bei einmaligen Angebot durch Privatpersonen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05 entschieden, dass auch das einmalige Anbieten von Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern durch Privatpersonen einen Unterlassungsanspruch und somit auch ein Anspruch auf E…
Bundesgerichtshof : Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auch bei Unterhaltung eigener Rechtsabteilung ersatzfähig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 8.05.2008 - Az. I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz; Vorinstanzen: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9.02.2006 - Az. 9 U 94/05; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.05.2005 - Az. 3/11 O 158/04 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustÅ
BGH: Unternehmen - auch mit eigener Rechtsabteilung - dürfen für Abmahnungen Rechtsanwälte einschalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 08.05.2008, Az. I ZR 83/06 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Nach Ansicht des BGH ist ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung nicht gehalten, zur Ãœberprüfung von Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber eigene Juristen einzusetzen und durch…
Abmahnung: Rechtsanwaltskosten sind auch bei eigener Rechtsabteilung erstattungsfähig
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des I. Zivilsenats vom 8.5.2008 - I ZR 83/06 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung externe Rechtsanwälte beauftragen dürfen und die daraus resultierenden Kosten dann erst…
BGH: Abmahnkostenersatz - Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt dafür einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verl
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt ver…
AG Kaiserslautern: Keine Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Kaiserslautern (Urt. v. 16.04.2004 - Az.: 3 C 2565/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Abmahnkosten auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Abmahnende über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.Dies hat der Richter abgelehnt und die Klage…
Abmahnkostenersetzung trotz eigener Rechtsabteilung
Feder-und-Paragraph.de / Das AG Heilbronn hat jüngst entschieden (Urtl vom 10.03.2005, AZ 6 C 4901/04), dass ein bekanntes Pay-TV-Unternehmen die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung ersetzt bekommen kann, obwohl eine eigene Rechtsabteilung im Unternehmen vorhanden ist. Die…
Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Handakte WebLAWg / Der BGH hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Auszugehen ist von der tatsächlichen Organisation des abmahnenden Unternehmens. Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabtei…
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