BGH: Erst Eintüten, dann Streichen

Das ewig junge Thema verpasster Rotfristen! Wer sich Mitternachtsdramen und Fax-Theater ersparen will, kann seine Fristen auch per Briefversand erledigen. Darüber, auf welche Postlaufzeiten man sich verlassen darf, hier nichts. Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 12.04.2011 damit befasst, ab wann die Rotfrist denn nun gestrichen werden darf. Folgende Möglichkeiten fallen mir ein:

a) mit der anwaltlichen Unterschrift unter dem Schriftsatz?

b) mit der büromäßigen Ausfertigung des Schriftsatzes samt Abschriften und Anlagen?

c) mit dem Kuvertieren der Ausfertigung?

d) mit dem Frankieren des Kuverts?

e) mit der Ablage der frankierten Sendung auf dem Stapel “Postausgang”?

f) mit der Übernahme der Sendung durch einen Boten?

g) mit dem Einwurf der Sendung in den Postbriefkasten?

Auflösung: Der BGH meint, daß der Schriftsatz im Umschlag stecken müsse, bevor die Frist gelöscht werden dürfe. Nur so sei ausgeschlossen, daß das fristwahrende Schriftstück in einen anderen Umschlag gerate. Entscheidend sei nämlich, daß die Beförderung des Schriftstücks soweit vorbere…