BGH erschwert Verurteilung von Schleusern
am 27.04.2005 von http://log.handakte.de/Ausländer aus Russland und der Ukraine, die nur mit einem Touristenvisum ausgestattet in Deutschland arbeiten, machen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht strafbar. In einem Prozess um ukrainische und russische Prostituierte, die mit Touristenvisa nach Deutschland gekommen waren, hob das Gericht das Urteil gegen einen Helfer der Frauen teilweise …
Von Schleusern und Prostituierten
strafblog / Der 2. Strafsenat des BGH hat am 27.04.2005 ein in der Dezemberausgabe der Zeitschrift KRIMINALISTIK zitiertes Urteil verkündet, welches für den gar nicht so seltenen Strafbestand des Einschleusens von Ausländern (§§ 92, 92a AuslG = §§ 95,96 A…
BGH: ERSCHLICHENES VISUM NICHT STRAFBAR
LawBlog / Machen sich Ausländer strafbar, wenn sie mit falschen Angaben ein Visum erschleichen? Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof heute ein Grundsatzurteil gefällt. Danach kommt es lediglich darauf an, ob das Visum korrekt von der deutschen Auslands…
Glos dringt auf schnelle Beilegung des Gasstreits
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts möglicher Folgen des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland für Deutschland hat Wirtschaftsminister Michael Glos auf eine schnelle Einigung gedrungen. Ich fordere die Konfliktparteien auf, unverzügl…
Illegale und die Schule
staatsrecht.info / Kleine Anmerkung zu einem NDR-Beitrag über Ausländer, die illegal in Deutschland leben: Es gibt nicht nur Schwierigkeiten bei der Suche nach Arbeit und der Gesundheitsversorgung. Am härtesten werden gegebenenfalls die Kinder von Ausländern getrof…
Russisches Gas strömt unvermindert nach Deutschland und Europa
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Moskau/Kiew (Reuters) - Russisches Gas fließt trotz des Lieferstopps in die Ukraine weiter unvermindert nach Deutschland und Westeuropa. Der größte deutsche Versorger E.ON-Ruhrgas habe bis zum Morgen keinen Gas-Mengenverlust…
EU-Kommission will Notare für Ausländer öffnen
Handakte WebLAWg / Auch Ausländer sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission in Deutschland als Notare niederlassen können. Die Vorschrift, wonach nur Deutsche als Notar arbeiten können, verstoße gegen die in den EU-Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit,…
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