BGH erschwert Stiefkindadoption
am 09.05.2005 von http://rafranke.blogspot.comNRW-Justizportal: BGH stärkt Rechte nicht ehelicher Väter gegen Stiefkind-Adoption Der Bundesgerichtshof - XII ZB 10/03 - Beschluss vom 23. März 2005 - hat die Vorschrift des § 1748 BGB im Fall der Stiefkind-Adoption konkretisiert. Ein Kind kann nur dann gegen den Willen des leiblichen Vaters adoptiert werden, wenn dies ganz erhebliche Vorteile für das Kind bietet. Die Absicht der Frau, dem Vater den Kontakt mit dem Kind zu verwehren, reiche dagegen nicht für eine Adoption, entschied das Karlsruher Gericht.Der BGH hielt es nicht für ausreichend, dass das Kind - als Reaktion auf die von der Mutter noch nicht verarbeitete Trennung - angeblich Angst vor Besuchen des Vaters habe. «Dieser Umstand offenbart vielmehr ein tief greifendes Erziehungsversagen der Mutter, dem jedenfalls nicht mittels einer Adoption des Kindes durch ihren Ehemann abgeholfen werden kann», heißt es in dem Beschluss. Denn die Mutter habe die Aufgabe, die Beziehung des Kindes zum leiblichen Vater angemessen zu fördern. Zur Pressemeldung hierzu.Das vollständige Urteil ist hier veröffentlicht.§ 1748 Absatz 4 BGB lautet:(4) In den Fällen des § 1626a …
BGH: Wirksamkeit Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 9.7.2008 XII ZR 6/07 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau…
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Handakte WebLAWg / Dem Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 12.12.2007 (XII ZB 158/05) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) stritten um die elterliche Sorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Mutter hatt…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
OLG Köln: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten
familienrecht-muenchen.info / OLG Köln vom 13.12.2007 - Az. 4 UF 93/07 Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Streiten die Eltern bereits se…
BGB-Änderung: Kein Wertersatz bei Nachlieferung!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Gesetzgeber machte noch schnell Ernst: Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitgeteilt hat, ist am 16.12.2008 das Gesetz (hier: BGB) dahingehend geändert worden, als ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunäch…
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines…
BVerwG 2 B 48.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Das angegriffene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 58…
LG FFM: Musterbelehrung gekürzt ist abmahnfähig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Die neue Musterbelehrung des Bundesjustiz-ministeriums zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ist gerichtlich bislang noch nicht angeriffen worden. Seit dem 01.10.2008 ist das alte Belehrungsmuster nicht mehr zu verwenden. Und wer am neuen Muster an…
Vizekanzler Steinmeier: Konjunkturpaket auch ohne CSU
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Große Koalition sollte nach den Worten von Vizekanzler Frank-Walter (SPD) notfalls auch ohne die CSU Anfang des Jahres das geplante Konjunkturpaket verabschieden. Gefragt, ob nach der Drohung der CSU, ein Konjunkturprogr…
Das Bild der Frau
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … in der Rechtsprechung des BGH hat sich ein bloggende Richterkollege vorgenommen und präsentiert unter dem Titel “Der Sex der frühen Jahre” (Teil 1, Teil 2) wahre Perlen: Infolge ihrer schwächeren, weniger zur Betätigung drän…
BGH: Letzter großer NS-Prozess findet in München statt
Rechtblog / Nach Vorlage der Akten durch die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen und auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der u.a. für die Gerichtstandsbestim…
» BGB - Einzelnorm
» BGB Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
» Beschluss des XII. Zivilsenats vom 23.3.2005 - XII ZB 10/03 -
» NRW-Justizportal: Justiz-Online BGH stärkt Rechte nicht ehelicher Väter gegen «Stiefkind-Adoption»
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
