BGH: ERSCHLICHENES VISUM NICHT STRAFBAR
am 27.04.2005 von http://www.lawblog.de
Machen sich Ausländer strafbar, wenn sie mit falschen Angaben ein Visum erschleichen? Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof heute ein Grundsatzurteil gefällt. Danach kommt es lediglich darauf an, ob das Visum korrekt von der deutschen Auslandsvertretung erteilt worden ist. Ist das der Fall, macht sich ein Ausländer nicht strafbar, auch wenn er die zuständige Botschaft über seinen Reisezweck getäuscht hat.
Die Karlsruher Richter erteilen damit der Auffassung eine Absage, wonach ein Ausländer auch dann “unerlaubt” eingereist sein kann, selbst wenn er er ein formal korrektes Visum besitzt. Eine Einreiseerlaubnis sei grundsätzlich wirksam, heißt es in …
EIGENHÄNDIG
LawBlog / Ein 33-jähriger Ausländer ist am Düsseldorfer Flughafen aufgefallen, weil er mit einem eigenhändig verlängerten Visum einreisen wollte. Das Visum war gültig bis zum 31. September 2004.(Quelle: Rheinische Post, Printausga…
Von Schleusern und Prostituierten
strafblog / Der 2. Strafsenat des BGH hat am 27.04.2005 ein in der Dezemberausgabe der Zeitschrift KRIMINALISTIK zitiertes Urteil verkündet, welches für den gar nicht so seltenen Strafbestand des Einschleusens von Ausländern (§§ 92, 92a AuslG = §§ 95,96 A…
Strafbarkeit von Ausländern
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die bisher zwischen den Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten und in der ausländerrechtlichen Literatur streitige Frage zu entscheiden, ob der einem Ausländer nach verwaltungsrechtlichen Grund…
BGH erschwert Verurteilung von Schleusern
Handakte WebLAWg / Ausländer aus Russland und der Ukraine, die nur mit einem Touristenvisum ausgestattet in Deutschland arbeiten, machen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht strafbar. In einem Prozess um ukrainische und russische Prostituierte, die mit…
Kindereinreise in die USA
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Einreise von Kindern in die USA gelten ab dem 26. Oktober 2006 neue Bedingungen im Rahmen des “Visa Waiver Program” (Visa-Verzichts-Programm). Danach bestehen für Kinder nunmehr die folgenden Möglichkeiten: Kinderreisepässe,…
Schlange stehen in die neue Welt
medien-gerecht / Zugegeben es war wesentlich weniger beeindruckend, als es einem die ganzen Formulare und Anweisungen im Vorfeld suggeriert haben: Das beantragen eines Studentenvisa für die USA. Im Vorfeld müssen etliche Formulare ausgefüllt und divers…
Wahlstation USA: B-Visum für Referendare
Jurabilis / Rechtsreferendare in der Wahlstation können bekanntlich vom eigentlich erforderlichen J-Visum auf das (wesentlich einfacher zu bekommende) B-Visum ausweichen, weil sich die Justizministerien darauf sinnvoller- wie dankenswerterweise geeinigt haben.…
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