BGH: Wann erlöschen einfache Nutzungsrechte – Reifen Progressiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob und wann einfache Nutzungsrechte erlöschen, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts die Nutzungsrechte nicht ausübt und der Urheber das ausschließliche Nutzungsrechte daraufhin nach § 41 UrhG widerruft.

Mit Urteil vom 26. März 2009 – AZ: I ZR 53/06 - (Reifen Progressiv) entschied der BGH, dass der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts, der dieses von einem in Insolvenz geratenen Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechtes erworben hatte, sein Nutzungsrecht weiter ausüben dürfe, auch wenn der Urheber das ausschließliche Nutzungsrecht gegenüber dem Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrecht widerrufen hat.

Wenig überraschend ist die Entscheidung. Wäre ja auch ein starkes Stück gewesen, hätte der BGH anders entschieden. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Computerspiel, dass eine Softwarefirma von einem Programmierer-(Team) erworben hat und nun insolvent wird. Müssten Sie das Spielen einstellen, weil die Firma pleite ist, obwohl Sie den Preis gezahlt hatten? Nein, natürlich…