BGH erleichtert Inverssuche durch die Telefonauskunft
am 09.07.2007 von http://www.telemedicus.info/Nach einem aktuellen Urteil des BGH ist die sog. Inverssuche (Suche nach Name und Adresse mit Hilfe einer Rufnummer) durch eine Telefonauskunft zulässig, sofern der betroffene Teilnehmer einer derartigen Suche nicht widersprochen hat. Eine Einwilligung …
LG München I: Bereitstellung von Kundendaten für Telefon-Inverssuche
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die telegate AG als Telefonauskunftsunternehmen (11880) wandte sich im Klagewege dagegen, dass der Telefondienstleister MNet (Beklagter) die Daten seiner Netzteilnehmer nur dann für die sogen. Inverssuche im Rahmen der Telefonauskunft freigibt, we…
BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Nutzung von Musikstücken als Klingelton für Mobiltelefone erleichtert. Danach reicht im Regelfall für die Verwendung eines Musikwerkes als Klingelton eine einfache GEMA-Lizenz aus. Allerdings gilt die…
BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig
beck-blog / Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen …
Wochenrückblick: Blognamen, Jugendschutz, Arena
Telemedicus / +++ BGH erleichtert Inverssuche durch die Telefonauskunft +++ Arena vor dem aus? Fußball wieder bei Premiere? +++ OLG Hamburg: Firmenname im Blognamen rechtswidrig +++ Last.fm: Kooperation mit Sony BMG +++ BGH: EBay-Haftung bei jugendgefäh…
Entscheidung des BGH zur Inverssuche
JIPS News / Die III. Zivilkammer des BGH hatte über die so genannte Inverssuche, bei der die Suche nach Namen ...…
BGH: Werbe-Slogan Telefonieren für 0 Cent ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 139/05) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG Telefonieren für 0 Cent irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Das bekannte deutsche Telekommunikationsunternehmen hatte in der FAZ gew…
EuGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
auchRecht.de / Mit Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07 (Volltext) hat der EuGH entschieden, daß ein Impressum auf einer geschäftlichen Homepage nicht zwingend die Angabe einer Telefonnummer zu enthalten hat. Diese muß einem Nutzer aber auf Anfrage mitgeteilt werden…
1 BvR 2639/08 vom 02.12.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer hält Schlangen. Dabei handelt es sich um zwei ungiftige Königspythons sowie zehn giftige Tiere der Gattung Klapperschlange. Die letzten Schlangen hat er im Jahre 2007 angeschafft. Der Beschwerdeführer ist Mitglied eines Verei…
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Handakte WebLAWg / 1. Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, daß der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einko…
Verblüffend: Auch Mails an Vereine sind Spam (BGH 17.7.2008)
Rechthaber / Loriot würde sagen: “Ach was!?” Denn auch diese banale Weisheit musste erst der Bundesgerichtshof per Urteil verkünden, damit es jeder glaubt. (…) Wer im Vorstand eines Sportvereins oder Verbandes ist, kennt die täg…
(Un-)Zulässige Preisvergünstigungen
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Unternehmer bewerben – gerade in der Zeit vor besonderen Anlässen (wie Weihnachten oder Ostern etc.) – ihre Waren gerne mit besonderen Aktionen, wie beispielsweise Vergünstigungen. Hierbei stellt sich die Frage, ob diese Preisve…
Änderung des EEG: Übergangsregelung für Palmöl
Paluka.de: Blog / Der Deutsche Bundestag hat heute, am 19.12.2008, eine Änderung des EEG 2009 verabschiedet. In der Anlage 2 (NaWaRo-Bonus) wird eine Übergangsbestimmung für Palm- und Sojaöl eingefügt. Die neue Bestimmung erlaubt den Einsatz von Palmöl und Soja…
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