BGH erlaubt Telefonsex
am 12.12.2007 von http://blog.juracity.denanana. So hab ich das nicht gemeint. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 08.11.2007 - Aktenzeichen III ZR 102/07) hat entschieden, dass die Verträge zwischen einem Telefonsexanbieter (Sie wissen schon: früher “0190 tralala”) und dem Anrufer nicht mehr - wie nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - sittenwidrig sind. Das ergebe sich aus dem ProstG (Gesetz zur …
Die „Sechsmonatsfrist ist endlich vom Tisch!
RA J. Melchior, Wismar / Das wurde aber auch Zeit! Der BGH hat nun endlich dem unsäglichen Unsinn der angeblichen „Sechsmonatsfrist bei der Schadensregulierung in den sog. 130 %-Fällen ein Ende bereitet. Der Leitsatz seines Beschlusses VI ZB 22/08 vom 18.11.…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
BMF Schreiben: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale
Steuerpraxis / Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 (IV A 3-S 0338/07/100100-02) zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus d…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Steuerhinterziehung: Zur Höhe der Strafe (BGH)
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen: Aus der Pressemitteilung des BGH: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hi…
Pauschalbesteuerung für Arbeitgeberleistungen
Steuerpraxis / Zusatzinformation für Steuerberater und Arbeitgeber zur Pauschalbesteuerung für Arbeitgeberleistungen Durch die Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 entfällt auch für die Pauschalbesteuerung von Arbeitge…
Landgericht Coburg : Versicherter Versand - Zur Haftung des Verkäufers für den Verlust von wertvoller Ware im Versendungskauf.
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Coburg, Urteil vom 12.12.2008 - Az. 32 S 69/08 - rk; AG Coburg, Urteil vom 12.06.2008 - Az. 11 C 1710/07 Verpflichtet sich der Verkäufer zu einem versicherten Versand der Ware, muss er den vom Käufer gezahlten Kaufpreis zurückzahlen, wenn di…
CDU-Vize Koch: Nachsteuern bei Konjunkturprogrammen absehbar
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat weitere Konjunkturprogramme nach dem Jahreswechsel in Aussicht gestellt. Wir werden im nächsten Jahr sicherlich einige Male gefordert sein, mitzusteuern, sagte der stellvertreten…
Do not disturb
LawBlog / Als ich heute vom Strand zurückkam, hätte ich mich gefreut, wenn die Putzdamen so gründlich mein Zimmer gefeudelt hätten wie sonst auch. Nur, es war überhaupt nichts gemacht. Allerdings spricht das nicht gegen die Qualität des Hotels. Denn das…
“Mein letzter Willi”
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Wenn über dem letzten Buchstaben ein Punkt auftaucht, der dort nicht hingehört, kann die obligatorische Überschrift eines handgeschriebenen Testaments leicht als “letzter Willi” gelesen werden. Das Dokument insgesamt deshalb allerdings…
Steuerhinterziehung des früheren Postchefs teilweise verjährt - “Richter war um 12 Stunden zu langsam”
beck-blog / Es gibt schon eigenartige Zufälle, weshalb auch der Düsseldorfer Landtag den Vorfall aufklären soll: Da lese ich doch heute in der Süddeutschen Zeitung (SZ S. 6) einen Bericht von Hans Leyendecker und Johannes Nitschmann, dass am vergangenen Di…
Landgericht München I : Stadtplanausschnitte - Münchener Wirtsleute wegen unberechtigter Nutzung von Kartenauschnitten auf Kneipen-Homepage zum Schadenersatz veruteilt
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG München I, Urteil vom 04.12.2008 - Az. 7 O 330/08; nrk Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 04.12.2008 einen der wohl zahllosen Fälle entschieden, in denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschn…
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