BGH erklärt Richter-Freispruch für rechtskräftig
Der BGH hat den Freispruch eines wegen Rechtsbeugung angeklagten Richters aus Sachsen-Anhalt bestätigt. Dem 48-Jährigen war in dem nunmehr fünf Jahre währenden Rechtsstreit vorgeworfen worden, er habe den Haftbefehl gegen einen Vietnamesen aufgehoben, um dessen Abschiebung zu ermöglichen. (dpa-Meldung) BGH vom 29.10.2009, 4 StR 97/09.
Siehe auch:
Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung rechtskräftig Das Landgericht München II hat den Angeklagten Horst Mahler wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren... LG Essen: Keine Disziplinierung durch Haftbefehl Was immer wieder übersehen wird: Der Haftbefehl nach den §§ 230 Abs. 2, 236 StPO erfüllt im S… » Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Stgb , Rechtsbeugung , Entscheidung , Landgericht , Horst Mahler , Haftbefehl , Aufhebung , Fehlurteile Olg München 2008 Richter Alt
Erschienen 7. November 2009 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung rechtskräftig
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. August 2009 — Das Landgericht München II hat den Angeklagten Horst Mahler wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe…
Anfängerfehler
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. August 2010 — In seinem Beschl. v. 22.06.2010 - 4 StR 211/10 hat der 4. Strafsenat m.E. auf einen Anfängerfehler hingewiesen, der dem LG un…
Angriff mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2010 — Keine Meldung zu Karneval, sondern bitterer Ernst ist die PM des BGH vom 10.02.2009 zu einem Verfahren in Limburg. Dort heißt e…
Vorbefassung kann zur (Besorgnis der) Befangenheit führen…. also aufgepasst!
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. April 2010 — Immer wieder stellt sich im Strafverfahren die Frage: War der Richter mit der Sache vorbefasst und ist er deshlab ggf. befangen…
Berufsverbot für Zündel-Verteidigerin bestätigt
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Februar 2009 — Bereits am 02.12.2008 hat der BGH entschieden, erst jetzt ist der begründete Beschluss in 3 StR 203/08 veröffentlicht worden. I…
BGH verbietet Aufrechnung des Staates gegen Entschädigungsanspruch des Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. November 2009 — Die öffentlichen Kassen müssen wirklich leer sein. Sonst würde eine Justizverwaltung (hoffentlich) nicht auf die Idee gekommen…
Haftrecht: OLG Naumburg und (verneinte) Verdunkelungsgefahr
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Dezember 2009 — Gegen den Angeklagten war ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung anhängig. In unmittelbarem Zusammenhang mit einer Durchsuchun…
BGH: Urteil wegen Missbrauchs aufgehoben
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 8. Januar 2012 — sexueller Missbrauch / Freiheitsstrafe / Freispruch / Geschlechtsverkehr / Geständnis / Revision Das Landgericht Oldenburg …
Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Mai 2009 — Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 15. Dezember 2008 wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Mis…
Sexueller Missbrauch an 82-Jähriger nicht nachweisbar
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22. Dezember 2011 — sexueller Missbrauch / Seniorenheim / sexuelle Handlungen / DNA-Spuren / Genitalbereich / Freiheitsstrafe / Bewährung / Freispr…
