BGH erklärt Preiserhöhungen in den AGB von Premiere für unwirksam
am 29.11.2007 von http://log.handakte.de/Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. November 2007 (Az.: III ZR 247/06), dass die von Premiere verwendeten AGB-Klauseln teilweise unwirksam sind. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und einzelne Verbraucherverbände hatten einige der AGB-Klauseln, die u.a. Preis- und Leistungsänderungen vorsehen, beanstandet. Hierzu gehören auch …
AGB von Premiere teilweise unwirksam
blog ::: medienrecht-informationen / Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 15.11.2007, Az.: III ZR 247/06) hat einige Klauseln in den Abonnement-Verträgen des Bezahlfernsehsenders Premiere als unvereinbar mit den gesetzlichen Vorgaben angesehen. (more…) …
BGH: Rechte von Pay-TV-Kunden gestärkt
Telemedicus / Nachdem der BGH verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pay-TV-Anbieters Premiere für unwirksam erachtet hat, muss der Sender seine AGB nachbessern (III ZR 247/06). Betroffen von dem Urteil sind Preiserhöhungs- und P…
BGH: Recht zur Änderung des Programmangebots in PayTV-AGB unwirksam
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2007 III ZR 247/06 entschieden, dass folgende Klauseln in den AGB eines PayTV-Anbieters unzulässig sind: 1.3… 2 Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nut…
BGH zu Payback: AGB teilweise unwirksam
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem heutigen Urteil mit dem sog. Kundenbindungs- und Rabattsystem Payback. Die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände richtete sich hauptsächlich gegen drei Klausel a…
Karlsruhe locuta: Münchener Trauer
Statt aller / Der BGH hat einige wesentliche Klauseln in den AGB des Münchener PayTV-Senders Premiere für unwirksam erklärt:1. Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Z…
Premiere Pay-TV – Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der BGH hatte mit Urteil vom 15.11.2007 über die Wirksamkeit einiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu entscheiden, die von der Premiere Fernsehen Gmbh & Co.KG verwendet werden. Folgende Klauseln wurden hierbei als unwirksam angesehen…
BGH: Preiserhöhungsklausel unwirksam!
JuracityBlog / Soeben hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bereits angekündigte Sammelklage gegen die ENSO Erdgas GmbH zu Gunsten der über 150 sächsischen Ergasverbraucher entschieden und die Preiserhöhungsklauseln für unwirksam erklärt. (more...)…
Garantiert strittig
Handakte WebLAWg / Was sind Garantien wert? Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte der Autokäufer und macht ihnen gleichzeitig das Leben schwerer. Zahlreiche Verträge über Gebrauchtwagengarantien sind teilweise unwirksam und werden für die Zu…
Kombinierte “Opt-out”-Einwilligung (nur) für Erhalt von Werbung per E-Mail und SMS unwirksam
Handakte WebLAWg / Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback“. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung…
Gericht verwirft Gaspreiserhöhung
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Erhöhung von Gaspreisen haben Verbraucher vor Gericht einen Sieg errungen. Das OLG Bremen hat die Preisanpassungsklauseln des Regionalversorgers SWB AG für unwirksam erklärt und damit einer Preiserhöhung von insgesamt 1,54 Cent j…
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