BGH erklärt Mieterpflicht zur Tapetenbeseitigung beim Auszug für unwirksam
am 25.05.2006 von http://www.recht-blog.comDie in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter verpflichtet, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Die Karlsruher Richter sahen darin eine zusätzliche Renovierungspflicht, die ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf dem Mieter einen [...]
Verpflichtung zum Entfernen der Tapete kann dem Wohnraummieter nicht formularmäßig aufgebürdet werden
Anwalt bloggt / Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Miet…
Erneute Entscheidung des BGH zu Renovierungsverpflichtungen des Wohnraummieters
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren VIII ZR 152/05 hat der BGH sich erneut mit den Renovierungspflichten des Wohnraummieters befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene K…
Uneingeschränkte Pflicht des Mieters, beim Auszug die Tapeten zu beseitigen, ist unwirksam
JuracityBlog / Mit zwei am heutigen Tage veröffentlichten Urteilen (gerichtliche Aktenzeichen: VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05) hat der Bundesgerichtshof den Schutz von Mietern erneut bestätigt und überzogenen Renovierungspflichten eine weitere Abs…
BGH stärkt Mieterrechte ein weiteres Mal
ElbeBlawg / Mieter müssen bei Auszug aus ihrer Wohnung in der Regel die Tapeten nicht entfernen. Die „Tapetenklauseln“ in zahlreichen Formularmietverträgen sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei nun veröff…
Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Unternehmen ist Inhaber eines Geschmacksmusters für Kinder-Wärmekissen. Ein Konkurrent hatte unter Verletzung dieses Geschmacksmusters Kinder-Wärmekissen hergestellt und vertrieben. Das Unternehmen nahm daraufhin den Konkurrenten auf Unterlass…
BGH: Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 274/06 § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Der BGH hat per Pressemitteilung über ein Urteil vom 17.12.2008 berichtet. Demnach hat der BGH “entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Prei…
Kindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert nicht ihren Kindergeldanspruch im Inland, wenn sie in Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf hollän-disches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist. Dies entschie…
Magazin: Bahn ordert zusätzliche Anlagen für Achsen-Überprüfung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Deutsche Bahn hat einem Magazinbericht zufolge acht neue Ultraschall-Prüfanlagen bestellt, um die Kontrolle der Achsen an ICE-Zügen zu beschleunigen. Von Ende Januar bis März würden die Anlagen nach und nac…
Neuer Aufsatz von RA Kaufmann: Unwirksamer Webportal-Kauf wg. Datenschutzverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die datenschutzrechtliche Seite beim Kauf von Webportalen ist noch wenig beleuchtet. Die Nichtbeachtung des Datenschutzes kann aber fatale Folgen haben. Hintergrund dafür ist die vergleichbare Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Unternehm…
Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier
anwalt-kiel.com / Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier Während der betrieblichen Weihnachtsfeier stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin. Voraussetzung für den V…
Kurzmeldung: Kürzung der Pendlerpauschale gekippt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das BVerfG hat entschieden: Die Kürzung der Pendlerpauschale ist Verfassunswidrig. Mehr dazu später hier. Copyright © 2008 Unser RSS-Feed ist für die Nutzung in RSS-Readern vorgesehen. Die Einblendung der Inhalte unseres RSS-Feeds auf Websei…
Räumung der Wohnung durch den Nachmieter
Rechtsanwalt News / Will der Mieter trotz Kündigung nicht ausziehen hilft üblicherweise nur die Räumungsklage. Ein Bekannter eines Freund eines Mandanten eines Kollegen hat hingegen ein anderes Konzept entwickelt: Er gab an, dass er die Wohnung nach K…
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