BGH: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefälle
am 09.08.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 11.01.2007 - Az.: I ZR 198/04: PDF) hat noch einmal klargestellt, dass ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefällen zum …
BGH: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 24.3.2005 - Az.: I ZR 131/02 - PDF) hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz besteht.Normalerweise regeln die betreffenden Spezialgesetze (z.B. MarkenG oder UrhG) die …
BGH: Ein Ausnahmefall - Zum ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts. (Handtaschen)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herk…
BGH: Ein Ausnahmefall - Zum ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts. (Handtaschen)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herk…
BGH: Leistungsschutz für LEGO-Klemmbausteine
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Frage entschieden, ob für ein aus Klemmbausteinen bestehendes Spielzeugsystem ein ergänzender wettbewerbsrechtl…
Das Kopieren der Gestaltung einer Internetseite kann wettbewerbswidrig sein
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das LG Köln hat am 20.06.2007 entschieden (Az. 28 O 798/04), dass das Kopieren der Gestaltung einer Internet-Webseite ein Verstoß gegen das UWG sein kann und Ansprüche aus dem sog. ergänzenden wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz na…
BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Nutzung von Musikstücken als Klingelton für Mobiltelefone erleichtert. Danach reicht im Regelfall für die Verwendung eines Musikwerkes als Klingelton eine einfache GEMA-Lizenz aus. Allerdings gilt die…
Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
RECHTaktuell / Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters eingeschränkt. Grundsätzlich ist der Vermieter dazu verpflichtet, dem gekündigten Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleic…
Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
RECHTaktuell / Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach ständiger Recht¬sprechung beiderseitige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bewusst gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achte…
BGH: Sammelaktion mit Schokoladenriegel als kostenlose Beilage für Kinder nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte eine Werbeaktion gestartet, bei der für den Kauf…
BVerwG 3 C 5.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller Begriff; Verwechslungsgefahr; Irreführung; „Reserve“; „Privat-Reserve“.…
Steuerhinterziehung: Zur Höhe der Strafe (BGH)
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen: Aus der Pressemitteilung des BGH: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hi…
BGH: Weiterarbeiten am Modell: Knast für alle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der BGH hatte in Fällen der Wirtschaftskriminalität schon kürzlich einen wichtigen Beitrag zur Weiterarbeit an seinem Modell “Knast für alle” geleistet, indem er mit der Vollstreckungslösung bei in diesen Fällen üblicher langer Ver…
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