BGH: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
am 29.06.2005 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 24.3.2005 - Az.: I ZR 131/02 - PDF) hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz besteht.Normalerweise regeln die …
BGH: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefälle
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.01.2007 - Az.: I ZR 198/04: PDF) hat noch einmal klargestellt, dass ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommt:Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz…
BGH: Leistungsschutz für LEGO-Klemmbausteine
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Frage entschieden, ob für ein aus Klemmbausteinen bestehendes Spielzeugsystem ein ergänzender wettbewerbsrechtl…
Veränderte Umstände: § 927 ZPO als Risiko im einstweiligen Rechtsschutz
Kleinblog | David Klein / Wird eine einstweilige Verfügung beantragt, sollte der Verfügungsanspruch auf alle möglichen rechtlichen Grundlagen gestützt werden. Insbesondere auf den ergänzenden Leistungsschutz neben der Geltendmachung von Schutzrechten - etwa aus Geschmack…
BGH: Ein Ausnahmefall - Zum ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts. (Handtaschen)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herk…
BGH: Ein Ausnahmefall - Zum ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts. (Handtaschen)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herk…
BGH versagt LEGO wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 02.12.2004 - I ZR 30/02LEGO-Klemmbausteine Der u.a. für das Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Frage entschieden, ob für ein aus Klemmbausteinen bestehende.…
BVerwG 3 C 5.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller Begriff; Verwechslungsgefahr; Irreführung; „Reserve“; „Privat-Reserve“.…
BGH: Voraussetzungen für rechtserhaltende Markennutzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 18.10.2007 - Az.: I ZR 162/04) hatte über die Voraussetzungen für rechtserhaltende Markennutzung zu entscheiden.Wer Ansprüche aus einer eingetragenen Marke herleiten will, muss nachweisen können, dass er innerhalb von fünf Jahre…
Das Kopieren der Gestaltung einer Internetseite kann wettbewerbswidrig sein
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das LG Köln hat am 20.06.2007 entschieden (Az. 28 O 798/04), dass das Kopieren der Gestaltung einer Internet-Webseite ein Verstoß gegen das UWG sein kann und Ansprüche aus dem sog. ergänzenden wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz na…
BGH - I ZR 42/05 - TV-Total
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05 - TV-Total: Amtliche Leitsätze: Auch Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern genießen Leistungsschutz nach §§ 94, 95 UrhG. Eine entsprechend § 24 Abs. 1 UrhG zulässige fre…
Hanseatisches OLG: Einfach mal abhängen - Auch ein Erzeugnis, bei dessen Gestaltung auf freie Einzelemente zurückgegriffen wird, kann wettbewerbliche Eigenart besitzen, wenn die Gestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind den Verkehr auf
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG dienen im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werks von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu erhalten (B…
Ergänzender Schutz ...
Jurabilis / ... für die unvermeidbaren Tage, in denen das Rad mal länger als ein paar Stunden am Kriminalgericht in Moabit stehen muss ;-)Beides - im Vergleich zum Panzerkettenschloss - natürlich nicht hochwertig, aber vielleicht beeindruckt ja die schiere Me…
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