BGH: Erbeinsetzung ist nicht an Erhalt des wertmäßig größten Teils des Nachlasses gebunden
am 08.10.2004 von http://www.jurabilis.deDie Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung setzt nicht notwendig voraus, dass dem Erben dem Werte nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 07.07.2004 (Az.: IV ZR 135/03, ZEV …
OLG München: Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis
Erbrechtsblog / Zur Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis, wenn der Erblasser das Grundstück einer Person und das wertmäßig überwiegende Geldvermögen vier anderen Personen vermacht hat und mit dieser Verteilung praktisch über seinen gesamten Nach…
Auskunftsansprüche der Erben (Teil 2)
Handakte WebLAWg / Häufig wird vor allem bei größeren Vermögen ein Testamentsvollstrecker mit der Aufgabe der Abwicklung und der Verwaltung des Nachlasses betraut. Der Erblasser kann damit noch über seinen Tod hinaus Einfluss auf Fragen der Vermögensübertragung…
Altenheim als Erbe
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Erbschaft, die für den gewerblichen Betrieb eines Altenheims bestimmt ist, ist von dem Altenheim nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs als Betriebseinnahme zu versteuern. Eine für den Gewerbebetrieb eines Steuerpflicht…
Examenskandidat muss draußen turnen
mindermeinung.de / Ein Examenskandidat, der wegen einer Wirbelsäulenerkrankung während der schriftlichen Examensprüfungen Krankengymnastik durchführen muss, darf dies nicht innerhalb der Prüfungsräume tun, sondern muss diesen dafür verlassen. (Leitsatz von mind…
BGH: Beendeter Versuch setzt keine Kenntnis des Täters vom sicheren Todesverlauf voraus
Jurabilis / Ein beendeter Versuch, der für die Straffreiheit Gegenmaßnahmen des Täters zur Erfolgsabwendung verlangt, setzt keine Kenntnis des Täters vom sicheren Todesverlauf voraus. Es genügt, dass der Täter die naheliegende Möglichkeit des Erfolgseint…
Pech für mögliche Erben
Handakte WebLAWg / Gibt es rechtliche Zweifel an der Auslegung eines Testaments, so gehen diese grundsätzlich zu Lasten des darin begünstigten Erben. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des OLG Koblenz hervor. Ein Testament könne zwar ausgelegt we…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
