BGH Entscheidungsplan
am 02.02.2006 von MarkenBlog
Der Bundesgerichtshof hat eine Vorschau auf die kommenden Entscheidungen veröffentlicht.
Aus markenrechtlicher Sicht scheinen die folgenden Verfahren interessant:
Verhandlungstermin: 30. März 2006
I ZR 96/03
LG Köln – 31 0 710/01 ./. OLG Köln – 6 U 113/02
Die Klägerin vertreibt unter der Marke „TOSCA“, deren Inhaberin sie ist, seit 1921 ein Parfum und daraus entwickelte Parfümeriewaren. Die Beklagte vertreibt seit einigen Jahren in Italien und anderen europäischen Ländern hochwertige Gürtel, Taschen, Bekleidung und Schuhe aus Leder unter der Bezeichnung „TOSCA BLU“, die sie sich mit Zeitrang vom 30. Januar 2001 als IR-Marke für die Warenklassen 18 und 25 registrieren ließ. Die Klägerin hat Unterlassung und Einwilligung in die Löschung der IR-Marke begehrt.
Das Berufungsgericht hat das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts bestätigt. Zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe Verwechslungsgefahr. Die von Hause aus zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Klagemarke habe durch Benutzung eine deutliche Steigerung erfahren. Warenähnlichkeit sei zu bejahen, da der Verkehr modische Lederwaren auf der einen und Parfums sowie Parfümeriewaren auf der anderen Seite wegen der in der Praxis vorkommenden Lizenzierung von Marken der Modebranche für Parfums als einander ergänzende Waren ansehe. Schließlich bestehe hochgradige Zeichenähnlichkeit.
Verhandlungstermin: 27. April 2006
I ZB 96/05
BPatG – 32 W (pat) 237/04
Für den Weltfußballverband ist die Wortmarke „Fußball WM 2006“ für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen. Hiergegen haben die Antragstellerinnen Löschungsanträge gestellt. Dazu haben sie ausgeführt, dass die Eintragung der Marke zu Unrecht erfolgt sei, da für die Bezeichnung ein Freihaltebedürfnis bestehe und dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehle.
Das Deutsche Patent- …
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 27. April 2006
Rechtblog / Verfahren: I ZB 96/05 BPatG – 32 W (pat) 237/04 Sachverhalt: Für den Weltfußballverband ist die Wortmarke „Fußball WM 2006“ für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen. Hiergegen haben die Antragstellerinnen Löschungsanträge ges…
BGH-Vorschau
muepe.de | weblog peter müller / Der BGH hat die aktuelle Entscheidungsvorschau online gestellt (PM 133/2005 - Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2005).…
BGH Vorschau
MarkenBlog / muepe verlinkt auf den Entscheidungsplan des BGH. Aus markenrechtlicher Sicht scheinen die folgenden Verfahren interessant: Verhandlungstermin: 3. November 2005 I ZR 29/03 LG Frankfurt – 2/3 O 101/01 ./. OLG Frankfurt – 6 U 190/01 Die zum F…
BGH: Markenrechtlicher Titelschutz auch für Warenkatalog
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.07.2005 - Az.: I ZR 115/01) hat entschieden, dass auch für den von einem Unternehmen herausgegebenem Warenkatalog ein markenrechtlicher Titelschutz nach § 5 Abs.3 MarkenG entstehen kann.Im vorliegenden Fall berief sich die Bekl…
FUSSBALL WM 2006
domainblog / Da zur Zeit wieder viele eMails der FiFa kursieren, in der diese irgendwelche Rechte an Begriffen wie Fussballweltmeisterschaft 2006 und der gleichen für sich beansprucht: Aus Sicht des BGH gitb es keinen Markenschutz für »FUSSBALL WM 2006«. Aus…
Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“
MarkenBlog / Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ z…
BGH: Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006
advobLAWg / Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Eintragung der Marke FUSSBALL WM 2006 für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Der Marke fehle jegliche Unterscheidungsk…
BGH: Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006
advobLAWg / Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Eintragung der Marke FUSSBALL WM 2006 für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Der Marke fehle jegliche Unterscheidungsk…
BGH: Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“
Weblawg.de / Pressemitteilung Nr. 67/2006 des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2006:... Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association…
BPat: augenweide nicht unterscheidungskräftig
MarkenBlog / In der Beschwerdesache (32 W (pat) 56/04) hatte das Bundespatentgericht über die Marke augenweide zu entscheiden. Die Marke wurde für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 35, 38, 41 und 42 angemeldet. Mit Bescheid vom 13. August 2003 is…
PORSCHE Boxster als 3D-Marke
BERLIN BLAWG / In einer Pressemitteilung gibt der Bundesgerichtshof bekannt, dass der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH am 15.12.2005 entschieden hat, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen…
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