BGH Entscheidung zum Wärmecontracting
am 03.12.2007 von http://www.paluka.de/
Über energynet.de bin ich auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Wärmecontracting gestossen. Das Urteil vom 28.11.2007 (Az. VIII ZR 243/06) ist noch nicht im Volltext erhältlich, der BGH hat allerdings die wesentlichen Entscheidungsgründe in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Dem Verfahren zugrunde liegt eine Zahlungsklage eines Vermieters, der von seinen Mietern die Erstattung der anteiligen Kosten der Wärmelieferung verlangte. In dem Objekt war die Zentralheizungsanlage stillgelegt worden und die Wärmelieferung an einen Contractor übertragen worden. Die Mieter meinten, dieser sei zu teuer und sind damit in drei Instanzen unterlegen. Zwar müsse, so der BGH, der Vermieter Rücksicht auf die Interessen seiner Mieter nehmen und darum auch bei der Wärmelieferung die Wirtschaftlichkeit beachten. Dies gilt aber nur dann, wenn der Mietvertrag schon bei der Entscheidung über die Vergabe der Wärmelieferung besteht, was hier nicht der Fall war.
Die Entscheidung ist aus meiner Sicht konsequent, da der Mieter sich vor Vertragsschluss über die Konditionen der Miete informieren kann. Hält er die Wärmelieferung für unwirtschaftlich, kann er von der Unterzeichnung des Mietvertrages Abstand nehmen. Nur wenn während der Laufzeit eines Mietvertrages die Bedingungen sich verschlechtern, ist …
BGH zur Umlegbarkeit von Heizungskosten
Anwalt bloggt / In seinem Urteil vom 22. Februar 2006 in dem Verfahren VIII ZR 362/04 hat der Bundesgerichtshof mit der Umlegbarkeit von Heizungskosten im Wohnraummietverhältnis nach Übertragung des Betriebs der Heizungsanlage auf einen Dritten, befasst: Eine Vere…
Fristsetzung bei Schimmel
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Der BGH entschied, dass ein Mieter bei Schimmelpilzbefall nur dann fristlos kündigen kann, wenn er dem Vermieter vorher die Möglichkeit gegeben hat, den Befall zu beseitigen. Dies gilt selbst dann, wenn aufgrund des Schimmels eine Gesundheitsgefäh…
BGH: Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Ein Vermieter darf keine höhere Miete verlangen, wenn er wegen einer unwirksame Klausel im Mietvertrag über Schönheitsreparaturen diese selber zahlen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem am Mittwoch v…
Mietvertrag: Allen Mietern muss gekündigt werden….
JuracityBlog / auch wenn diese bereits vor geraumer Zeit ausgezogen sind. Dies mußte sich nun ein Vermieter vom AG Hamburg (46 C 97/07) sagen lassen. Einer der beiden Mieter war bereits vor Jahren ausgezogen. Der Vermieter sprach daraufhin die Kündigung…
Geschenkt ist noch zu teuer
RA-Blog / In einem Mietvertrag findet sich ein abenteuerlicher Grund für die Befristung des Mietvertrages auf ein Jahr: Bis zum xx.xx.xxxx wird sich der Mieter entscheiden, das Haus zum Preis von 190.000 € zu kaufen. Ja, und wenn nicht? Denn der Miet…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen während laufender Mietzeit
DPMS INFO / Der für Wohnraummietrecht verantwortliche VIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Vermieter vom Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparature…
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