BGH-Entscheidung zu zur „Wichtigkeit“ eines Körpergliedes
am 17.06.2007 von ElbeBlawg
Über die Frage, ob individuell-konkrete Umstände relevant für eine Beurteilung der „Wichtigkeit“ eines Körpergliedes i.S.d. § 226 I Nr. 2 StGB sind, wurde und wird viel Diskutiert. Der BGH hat nun wieder einen entsprechenden Fall zu verhandeln gehabt, und sich für eine Betrachtung der jeweiligen Einzelumstände ausgesprochen:
(Es sind auch) individuelle Körpereigenschaften und dauerhafte körperliche (Vor-)Schädigungen …
BGH (4 StR 522/06) ändert Rechtsprechung zur Frage der Wichtigkeit eines Körperglieds im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der vierte Strafsenat hatte sich mit der aus der Überschrift ergebenden Rechtsfrage zu beschaffen und hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben:BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESUrteil4 StR 522/06vom15. März 2007Der Senat hält mit der Litera…
So etwas können nur Juristen …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … nämlich die Frage beantworten, ob ein Körperglied wichtig ist oder nicht. Der BGH (Urteil vom 15.03.2007, Aktenzeichen 4 StR 522/06) tut es und ordnet einzelne Fingerglieder den wichtigen Organen zu. Hintergrund ist die Differenzierung zwis…
BGH: Ein Forenbetreiber haftet jedenfalls ab Kenntnis von der Rechtsverletzung für rechtswidrige Forenbeiträge
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 BGB § 823 Ah, G, § 1004, StGB § 185, TMG § 10 Forenhaftung Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetforum jedenfalls ab Kenntnis von ehrverletzenden Äußerungen eines Forennutzers…
Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, so ist der damit verbundene geldwerte Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Vorteil ist pauschal entweder nach der sog. 1 %- Regelung auf Grundlag…
Keine Zwei-Stufen-Lehre im Vergaberecht
Jurakopf / In der NJW 2007, Seite 2224, findet sich eine Besprechung, die auch Studenten gelesen haben sollten: Es geht um die Zwei-Stufen-Lehre. Der Aufsatz erklärt, wie das BVerwG im Mai 2007 begründet, dass die Zwei-Stufen-Lehre im Vergaberecht keine Anwen…
TV-Kabelangebot muss reichen
Handakte WebLAWg / Eine Satellitenschüssel ist überflüssig, wenn im Kabel mehrere Programme in der Muttersprache eines ausländischen Mitbürgers zu empfangen sind. Mit dieser Entscheidung schmetterte das OLG Celle den entsprechenden Wunsch eines Wohnungseigentüme…
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