BGH-Entscheidung zu Dialern (0190-Nummern)
am 21.11.2005 von http://sewoma.de/berlinblawgDer BGH hat entschieden (III ZR 37/05), daß Telefonanschlußinhaber die eine “Mehrwertdienstleistung” (0190-Nummer, 0900-Nummer) anwählen, einen Vertrag mit dem tatsächlichen Betreiber der Nummer eingehen. Keine Vertragspartner seien dagegen das Telekommunikationsunternehmen (meistens die Deutsche Telekom) und der Rufnummernverwalter (auch “Plattform”-Unternehmen genannt). Rufnummernverwalter und Telekomunternehmen waren in der Vergangenheit allerdings meistens dem Kunden gegenüber als Geldeintreiber aufgetreten. Wollte der Kunde einwenden, er habe die fraglichen Mehrwertdienste nicht in Anspruch genommen, weil diese etwa durch einen betrügerischen Dialer verursacht worden waren, stellten diese Unternehmen sich regelmäßig stur mit der Begründung, ihre Dienstleistungen -die Weiterleitung an den meist gut versteckten tatsächlichen Betreiber- seien ordnungsgemäß erbracht …
BGH-Entscheidung zur Bankenhaftung
JuraBlogs Blog / Schadensersatzansprüche von Anlegern wegen angeblich fehlerhafter Beratung bei Wertpapierkäufen verjähren in drei Jahren nach dem Kauf der Papiere, nicht erst in drei Jahren nach dem Eintritt von Kursverlusten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Zahlungspflicht bei 0900-Nummern
Blickpunkt Recht & Steuern / Von einem Telefonanschluß werden 0190- oder 0900-Nummer angerufen und dabei nicht unerhebliche Kosten verursacht. Wer kann diese Kosten einklagen? Der Telefondienstleister, der diese Telefonnummer an die diversen Anbieter zur Verfügung stellt jeden…
Was sind meine Rechte bei 0190- Nummern?
IT-Blawg / Zusammen mit der Telefonrechnung erhält man auch die Abrechnung der Mehrwertdienstenummern. Als Kunde kann ich bei Einwendungen gegen die Rechnung die Rechte nach § 16 TKV gegenüber dem jeweiligen Anbieter ausüben. Der Kunde kann zum Einen ei…
BGH: Irreführende Werbung mit Gewinn-Auskunft unter 0190-Telefonnummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher zu entscheiden. Die Beklagten hatten unaufgefordert Schreiben an priv…
BGH: Gewinn-Auskünfte mittels 0190-Telefonnummer wettbewerbswidrig - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 24.09.2005 hatten schon über die Pressemitteilung zum Urteil berichtet, nun liegen die Entscheidungsgründe im Volltext vor.Der BGH (Urt. v. 09.06.2005 - Az.: I ZR 279/02) hat entschieden, dass die Nutzung von 0190-Telefonnummer…
BGH: Vertragsverhältnisse bei Anwahl von TK-Mehrwertdiensten
LAWgical / Der Bundesgerichtshof hat in dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20.10.2005 in dem Verfahren III ZR 37/05 nun definiert, wer Vertragspartei in Fällen der Anwahl eines 0190- bzw. 0900-Mehrwertdienstes ist. In dem der Entscheidung zugrunde lie…
Verwaltungsgericht Köln : Tastendruckmodell zur Weiterleitung auf 0900er-Nummer bei Telefonwerbung verstößt gegen TKG und UWG Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbraucherschutz
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Köln, Beschluss vom 16.04.2008 - Az. 11 L 307/08 (Veröffentlichung in MIR folgt) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten am 18.04.2008 bekannt gegebenen Beschluss vom 16.04.2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur…
OVG NRW: Kein Anspruch auf bestimmte 0190-Nummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 13 A 2251/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten 0190-Rufnummer besteht.Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte der Klägerin eine bes…
Ein unbekannter Anrufer
Obiter Dictum / Heute ist in diesem Blog wohl der Tag der privaten Erlebnisse. Gerade habe ich wieder eine Episode erlebt, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten will. Beste Freundin von allen: “Du, ich habe hier so eine seltsame Nummer in meinem Handy. Ich…
Tastendruckmodell bei Telefonwerbung bleibt verboten - Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbraucherschutz
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln zum Urteil vom 16.04.2008 - Az. 11 L 307/081. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur…
“Tastendruckmodell” bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen. Die Antragstellerin - ein Telekommunikationsunternehmen - stellt Firmen, die kostenpflichtige Mehrwertdienste anbie…
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