BGH: Entscheidung zu § 354a HGB (Abtretungsausschluss durch Einkaufsbedingungen)
am 17.02.2005 von http://www.leasing-factoring.de/In einer Entscheidung vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 275/03 - hatte der BGH über die Klage einer Factoringgesellschaft zu befinden. Der Beklagte hatte sich darauf berufen, …
BGH: Verkaufoption des Lieferanten bindet den Leasinggeber nicht. Und: Lieferant kann ggf. Gebrauchtwagen-Garantieversicherung verlangen.
LeaseFacts / Zu zwei interessanten Themenbereichen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01. Juni 2005 unter dem Az. VIII ZR 234/04 eine Entscheidung getroffen. Der Fall: Vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung hatte ein Verbraucher (der Beklagte) einen Fah…
Bereicherungsausgleich beim Factoring - BGH bestätigt OLG Düsseldorf
LeaseFacts / Mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03 - hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.05.2003 bestätigt, auf die wir am 12.09.2004 (Autor Rechtsanwalt Bernd Helming) hingewiesen hatten. Der Leitsatz des BGH lautet:…
BGH: Domain-Entscheidung hufeland.de im VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Domain-Entscheidung hufeland.de des BGH (Urt. v. 23.6.2005 - Az.: I ZR 288/02 - PDF) liegt nunmehr im Volltext vor.Im vorliegenden Fall hatte ein ostdeutsches Unternehmen, die Beklagte, den Begriff Hufeland seit Mitte der 1960er Jahre regional ge…
G 8 vorbei - MVP verarmt?
RA J. Melchior, Wismar / Dass der G 8 - Gipfel dieses unser ohnehin ärmstes Bundesland finanziell total überfordert, hatte ich ja schon mehrfach kritisiert. Die Folgen zeigen sich anscheinend schon jetzt: In einer Klagesache hatte ich unter Bezugnahme auf die ak…
BGH: Kauf eines Radarwarngeräts sittenwidrig
mindermeinung.de / Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied 23.02.2005 (Az: VIII ZR 129/04), dass der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät nach § 138 I BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Dementsprechend stehen dem Käufer auch keine Gewährl…
BGH: Preisangabe-Pflichten bei Online-Shops
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 05.10.2005 - Az. VIII ZR 382/04: PDF) hatte - wieder einmal - über die Art und den Umfang der Preisangabepflichten bei Online-Shops zu entscheiden.Die Beklagte betrieb einen Versandhandel und bot ihre Waren zur Bestellung auch im In…
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