BGH: Entscheidung über Vollstreckungsabwehrklage kann nicht teilweise Vollstreckungsmaßnahmen zulassen
am 05.01.2006 von http://www.jurabilis.deWird in einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die «weitere» Vollstreckung aus einem bestimmten Titel für unzulässig erklärt, so ist darunter regelmäßig zu verstehen, dass die Vollstreckbarkeit des Titels insgesamt aufgehoben ist. Dies hat der Bundesgerichtshof …
Bankenfusion: Bis zur Umschreibung und neuer Zustellung des Titels geht in der Versteigerung nichts mehr
InsoBlog.de / Wenige Tage vor dem Versteigerungstermin hatte die Genossenschaftsbank mit einer anderen Genossenschaft fusioniert und ging in der übernehmenden Genossenschaft auf. Der Grundstückseigentümer hat beantragt, das Versteigerungsverfahren einzustellen.…
BGH: Werbeanrufe gegenüber Gewerbetreibenden im Regelfall unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 88/05 Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken Der BGH hat mit seiner Entscheidung bekräftigt, dass unaufgeforderte Werbeanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden regelmäßig unzulässig sind. Nur wenn au…
BGH: Sinnlose Computerbefehle im Urteilstenor unschädlich
Kanzlei Kremer / Einen skurrilen Fall hatte der BGH zu entscheiden: In einem Urteil war aus wohl ungeklärten Gründen im Tenor zwischen den Text „72 Stunden“ die Zeichenfolge „Select langbez, bezaz, raum, tel, kz, kamsort from Kammer where inaktiv = “O&#…
Bei Lohnpfändung muss der Schuldner regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen vor Zustellung der Pfändung herausgeben
InsoBlog.de / Das AG Wunsiedel und das LG Hof hatten die vom Gläubiger beantragte Herausgabe der Lohnabrechnungen für die letzten sechs Monate zurückgewiesen. Begründung: Die Auskunfts- und Herausgabepflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO beziehe sich nur auf die gep…
IV Teldafax gegen Telekom
InsoBlog.de / Die Nachbeben der frühen Telekommunikationsunternehmen haben den BGH und das Bundesverfassungsgericht erreicht. In der eigentlichen Rechtsfrage ging es darum, ob die Beklagte (Deutsche Telekom) gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO an der Aufrechnung gehi…
Rentner aufgepasst - Abänderungsklage gegen zu hohe Unterhaltsforderung ist angesagt
Lichtenrader Notizen / Wer Rentner wird und auf Grund eines vollstreckbaren Titels Unterhalt zahlen muss, kommt in Schwierigkeiten, wenn er nichts tut, wenn, was zu erwarten ist, der geschuldete Unterhalt nicht mehr seinem Einkommen entspricht. Der Rentner kommt auch in Sc…
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