BGH entscheidet zur Frage der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
am 17.04.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
BGH 2 StR 565/05 Urteil vom 8. März 2006
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. März 2006, für Recht erkannt:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Köln vom 6. Juli 2005 wird verworfen.
2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Siche-rungsverwahrung angeordnet. Seine auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision hat keinen Erfolg.
1. Zur Sache hat das Landgericht Folgendes festgestellt:
Der Angeklagte, der zuletzt bis Januar 2000 eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren unter anderem wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung verbüßt hatte, übernachtete Anfang des Jahres 2002 nach Auseinan-dersetzungen mit seiner Ehefrau nur noch selten in der gemeinsamen Woh-nung. Die Nebenklägerin, eine Freundin seiner Ehefrau, die sich von ihrem Ehemann getrennt hatte, übernachtete gelegentlich bei ihrer Freundin und hatte dort auch einen Großteil ihrer Sachen untergestellt.
Am Morgen des 12. März 2002 suchte die Nebenklägerin, die im Übrigen wenig Kontakt zu dem Angeklagten hatte, diesen in der Wohnung auf, da er ihr zugesagt hatte, sie bei dem geplanten Besuch einer Wohnungsgesellschaft zu unterstützen. Der Angeklagte war zu dieser Zeit allein in der Wohnung. Er bat die Nebenklägerin herein, beide tranken zunächst Kaffee und unterhielten sich. Als sich die Nebenklägerin kurz in das Schlafzimmer begab, folgte er ihr.
Überraschend schubste der Angeklagte die ihm körperlich weit unterle-gene Nebenklägerin auf das Bett. Dann verdrehte er ihr den …
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