BGH entscheidet zur Anbieterkennzeichnung
am 19.10.2006 von http://www.jura.uni-saarland.deDer BGH hat in seiner Leitsatz-Entscheidung vom 20.07.06 Aktenzeichen I ZR …
Die „Sechsmonatsfrist ist endlich vom Tisch!
RA J. Melchior, Wismar / Das wurde aber auch Zeit! Der BGH hat nun endlich dem unsäglichen Unsinn der angeblichen „Sechsmonatsfrist bei der Schadensregulierung in den sog. 130 %-Fällen ein Ende bereitet. Der Leitsatz seines Beschlusses VI ZB 22/08 vom 18.11.
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe
BGH (mal wieder) zum Unfallersatztarif
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der BGH hat eine weitere Entscheidung zum Thema Unfallersatztarif getroffen. Danach trägt der Unfallgeschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm ein günstigerer Tarif als der (meist überteuerte) Unfallersatztarif nicht zur Verfügu
BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig
beck-blog / Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen
BGH: Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 274/06 § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Der BGH hat per Pressemitteilung über ein Urteil vom 17.12.2008 berichtet. Demnach hat der BGH “entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Prei
Einfache Gema-Lizenz reicht für Klingeltöne
IP|Notiz / Der BGH hat entschieden, dass die Komponisten der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtlic
BFH zur Besteuerung von “Grenzgängern” in die Schweiz
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 27.08.2008 - I R 10/07 BFH-Urteil vom 27.08.2008 - I R 64/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 117: “Mit Urteilen vom 27. August 2008 I R 10/07 und I R 64/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei grundlegende Entscheidung
No patent due to human embryo destruction: die Patentierbarkeit von Stammzellen
IP|Notiz / Große Beschwerdekammer des EPA, Entscheidung vom 25. November 2008, G 2/06 - WARF/Thomson-Patentanmeldung Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat vorvergangenen Dienstag entschieden, dass das Europäischen Patentübereinkommen
Einblicke in die Camps von Guantanamo
medien-gerecht / In Guantanamo Bay auf Kuba unterhalten die Vereinigten Staaten schon seit vielen Jahren eine Militärbasis. Landläufig bekannt wurde Guantanamo mit seinen diversen Gefangenenlagern (Camps) außerhalb der USA allerdings erst nach den Ansc
Apple erweitert Klage gegen Psystar
medien-gerecht / Das Unternehmen Psystar hat vor einigen Wochen für Aufsehen erregt, weil sie PCs mit vorinstalliertem Mac OS X verkaufen. Das begehrte Betriebssystem von Apple ist jedoch sowohl technisch als auch rechtlich (jedenfalls nach den Lizenzbedingungen
iTunesDB - Ist Apples Klage wirklich chancenlos?
medien-gerecht / Vergangene Woche wurde bekannt, dass Apple die Betreiber der Internetplattform bluwiki mit einer Cease and Desist Letter (entsprechend einer Abmahnung) dazu aufgefordert hat, ein gehostetes Projekt vom Netz zu nehmen, da es gegen Schutzrechte von App
BGH: Werbung mit “Saisonschlussverkauf” muss nicht zeitlich begrenzt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 120/06 §§ 4 Nr. 4, 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender bei einer Werbemaßnahme nicht verpflichtet ist, diese zeitlich zu begrenzen. Er ist lediglich gehalten, eine zeitliche Begrenzung anz
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