BGH entscheidet über Zulässigkeit eines Gewerbes in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat am 14.7.2009 über Zulässigkeit der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in Mietwohnungen entschieden. Dabei war zu prüfen, ob Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin. In ihrem Mietvertrag war die Anmietung zu Wohnzwecken vereinbart und eine andere Nutzung nur mit Einwilligung des Vermieters zu regeln.

Der Beklagte betreibt übt angemieteten Wohnung selbständige Tätigkeiten als Immobilienmakler aus. Der Vermieter fordert den Mieter unter Androhung der Kündigung auf, die gewerbliche Tätigkeit in der Wohnung zu unterlassen. Bald darauf erklärte der Vermieter die fristlose Kündigung. Dabei wies er auf die vertragswidrige Nutzung der Mietwohnung hin. Er forderte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der Wohnung auf.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden (VIII ZR 165/08), „dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung - auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt - nicht in der Wohnung dulden muss. Der Vermieter kann allerdings im Einzelfall nach Treu und Glaub…