BGH entscheidet zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
am 14.07.2007 von http://strafsachen.blogspot.comDer BGH hat nach der Pressemitteilung vom 03.07.2007 mit seinem Urteil zum Az. 1 StR 3/07 verdeutlicht, daß einer, der in den Focus der Ermittlungen gerät, rechtzeitig als Beschuldigter zu belehren ist. Anderenfalls sind die Vernehmungen unverwertbar.Der BGH führt dazu aus:Eine Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung habe gleichwohl bestanden, weil die Ermittlungsbeamten bei der ersten der beiden von der Revision angegriffenen Vernehmungen und danach ein Verhalten gezeigt hätten, aus welchem sich für den Angeklagten habe ergeben müssen, dass sie ihm als Beschuldigten begegneten. Ein solcher Verfolgungswille der Ermittlungsbeamten ergebe sich aus dem Ziel, der Gestaltung und den Begleitumständen dieser Vernehmung und einer darauf folgenden Suchmaßnahme mit Leichensuchhunden auf dem Anwesen des Angeklagten. Die Vernehmung habe vornehmlich dazu gedient, mittels kriminalistischer Taktik einen Tatnachweis gegen den Angeklagten, von dessen mutmaßlicher Täterschaft sich der Beamte überzeugt gezeigt habe, …
Keine Verwertung nach Verletzung der Belehrungspflichten
strafprozess / Der BGH orientiert in einer Pressemitteilung über eine Entscheidung zu den Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden (Urteil vom 10. Mai 2006 – 3 Ks 21 Js 1896/03, zur Zeit noch nicht vorliegend, später aber hier abrufbar). Aus der Presse…
Zum Recht des Beschuldigten auf konfrontative Befragung des Belastungszeugen
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.11.2006 - 1 StR 493/06 -, abgedruckt in StraFo 2007, 111ff., der Revision zweier Angeklagter stattgegeben, die sich einem Vergewaltigungsverfahren dagegen wandten, dass weder sie noch ihre Anwälte Geleg…
Recht auf Verteidiger - Polizeiliche Belehrungspflicht
strafblog / In einem Beschluss vom 18. Oktober 2005, BGH 1 StR 114/05, hat der BGH einige bemerkenswerte Ausführungen zur polizeilichen Belehrungspflicht gegenüber einem Beschuldigten gemacht, der einer gravierenden Straftat dringend verdächtig ist und vor…
BGH: Im Zweifel strafmildernd
Vier Strafverteidiger / Ein Geständnis ist auch dann strafmildernd zu berücksichtigen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß es (nur) aus taktischen Gründen abgelegt wurde und der Tatnachweis auch ohne das Geständnis zu führen gewesen w&#…
Unwirksame Verfahrensabsprachen, unwirksamer Rechtsmittelverzicht
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen zur Tatzeit 19-Jährigen aufgehoben, mit dem dieser wegen eines Betäubungsmitteldelikts zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden war. Der Angeklagte hatte im April 2002 un…
Ausschluss des Angeklagten bei der Vernehmung von verdeckten Ermittlern
Vier Strafverteidiger / Einen recht interessanten Hinweis kann man einem orbiter dictum des BGH in der Entscheidung 1 StR 87/06 vom 19.07.2006 entnehmen. Dort wird nämlich ausgeführt, dass in den Fällen, in denen es genügt, Gefährdungen eines Zeuge…
BGH: Verurteilung wegen “Mallorca-Mord” rechtskräftig
Rechtblog / Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. August 2006 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichts…
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