BGH entscheidet über Zinsanpassungsklauseln der Sparkassen

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten im Jahr 1986 einen Prämiensparvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (nachfolgend: Beklagte) über eine Laufzeit von zwanzig Jahren abgeschlossen. Die Zinsen sollten variabel sein, wobei ausweislich einer vorgelegten Tabelle bei Vertragsschluss ein Basiszinssatz von 6 % zugrunde gelegt wurde. Nach Beendigung des Sparvertrags im Jahr 2006 wurden 22.034,20 € ausbezahlt. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedruckte Zinsklausel, nach der die Sparkasse den "jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungsspareinlagen" zahlt, ist nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 10. Juni 2008 – XI ZR 211/07, WM 2008, 1493) wegen unangemessener Benachteiligung der Sparkassenkunden nach § 307 BGB unwirksam, wovon auch die Prozessparteien übereinstimmend ausgehen. Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stünde mangels wirksamer vertraglicher Regelung gemäß §§ 315, 316 BGB ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu. Dies übe sie dahingehend aus, dass die Zinsen zwar den Schwankungen des Spareckzinses unterworfen seien, der bei Vertragsschluss vorhandene Abstand des Vertragszinses (6 %) zum damaligen Spareckzins (2,5 %) von 3,5 Prozentpunkten jedoch für die gesamte Vertragslaufzeit eingehalten werden müsse. Hieraus errechne sich ein noch zu zahlender Betrag in Höhe von 3.101,18 €. Die Klage hatte – bis auf einen geringen von der Beklagten anerkannten Betrag…