BGH entscheidet über Werbung mit Lafontaine-Foto
am 27.10.2006 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/Am gestrigen Donnerstag verhandelte der BGH zur Frage der Zulässigkeit der Werbung des Autovermieters Sixt mit dem Foto des ehemaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine. Die von Lafontaine beanstandete Werbeanzeige in der Welt und Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien kurz nach seinem überraschenden Rücktritt im Frühjahr 1999 und zeigte Portraits der 16 Regierungsmitglieder wobei das Foto Lafontaines durchgestrichen war. Der dazu verfasste Werbetext lautete: Sixt verleast auch Autos für …
200 Mille für Joschi
Alles, was Recht ist... / Wie der Spiegel berichtet, hat Joschka Fischer vor dem LG Hamburg 200.000 Euro fiktives Honorar dafür erstritten, dass der Springer-Verlag sein Gesicht für die Werbekampagne “Big News. Small Size.” verwendet hat. Dabei waren Prominente …
BGH: Fotos von Oskar Lafontaine in der Sixt-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Oskar Lafontaine …
Oskar Lafontaine - für welchen Geldbeutel schlägt sein Herz
Handakte WebLAWg / Oder auf gut bayerisch: Sixt, sei Hertz schlägt nur für dMüllerin! Ein Nachtrag zu diesem Bericht....…
BGH entscheidet heute über heimliche Vaterschaftstests
neues aus schwabenheim / Der 12. Zivilsenat verhandelt in nicht öffentlicher Sitzung darüber, ob ein solches heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet werden darf. In den Vorinstanzen hatten die Oberlandesgerichte Celle und Jena in zwei unterschi…
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation
Rechtblog / In unserer BGH Vorschau hatten wir bereits über den Fall berichtet. Nun hat der BGH sein Urteil gesprochen. Die Klägerin ist in diesem Verfahren unterlegen. Allerdings hat der zuständige Senat des BGH zur Frage Stellung bezogen, unter welchen Vor…
BGH entscheidet über Domain kinski-klaus.de
JIPS News / Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall über die postmortalen Persönlichkeitsrechte bei der ...…
Politiker-Fotos: Fischer teuer, Oskar für lau?
LBR-Blog / Herrlicher Zufall: Während Joschka Fischer heute 200.000 Euro von der Presskammer des Landgerichts Hamburg zugesprochen bekam, weil sein Bild für die Welt-Kompakt-Kampagne verfremdet wurde, wurde ein Urteil derselben Kammer wegen der Sixt-Webung…
Lafontaine unter Beobachtung?
Andere Ansicht / Wie der SPIEGEL berichtet, erwägt der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, Oskar Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Schönbohm hatte mit Bezug auf Lafontaines umstrittene Fremdarbeiter-Aüßerung in der Bild-Zeitung g…
Lafontaine verliert, Fischer kassiert
Handakte WebLAWg / Sieben Jahre prozessierte Oskar Lafontaine gegen den Autovermieter Sixt - jetzt hat er verloren. Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Ex-SPD-Chefs wegen einer Spott-Anzeige ab. Dagegen siegte Joschka Fischer im Rechtstreit um Fotos für die R…
«BamS» zu Rechtsstreit mit Lafontaine bereit
Handakte WebLAWg / In der «Privatjet-Affäre» hat der Chefredakteur der «Bild am Sonntag», Strunz, Vorwürfe von Oskar Lafontaine als substanzlos zurückgewiesen. Lafontaine flüchte sich in «abstruse Verschwörungstheorien», sagte er der Netzeitung. Auslöser d…
Die Zeitmaschine
Jurabilis / Jobabwanderung? Demografie? Keine großen Probleme, wenn die Löhne und die Staatsausgaben steigen. Ein ZEIT-Gespräch mit Oskar Lafontaine über frühe und späte wirtschaftliche Einsichten. Mit Oskar Lafontaine über sinnvolle Wirtschaftspolitik z…
Oskar Lafontaine geht leer aus: BGH zur Verwendung von Politikerfotos zu Werbezwecken
blog ::: medienrecht-informationen / Wer das Foto eines prominenten Politikers - hier der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine - aus aktuellem poltischen Anlass für einen satirischen Werbespruch verwendet, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die…
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